Verwaltungsgerichtshof

Stilllegung rechtens

Der Lahn-Dill-Kreis darf Dieselautos mit illegaler Abschalteinrichtung aus dem Verkehr ziehen. Die Beschwerde eines Fahrzeughalters wird abgewiesen.

Behörden dürfen Dieselautos mit illegaler Abschalteinrichtung stilllegen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel hervor. Er wies die Beschwerde eines Fahrzeughalters gegen eine Verfügung des Lahn-Dill-Kreises ab. Der Autobesitzer hatte sich einer Rückrufaktion des Herstellers verweigert, bei der die illegale Software durch ein Update beseitigt werden sollte. Durch die aktive Abschaltvorrichtung und die entstehenden Emissionen ergebe sich eine Gefahr für die allgemeine Gesundheit und die Umwelt, urteilten die Kasseler Richter. Die Entscheidung ist rechtskräftig. (Aktenzeichen: 2 B 261/19)

Abschalteinrichtungen sorgen dafür, dass im Normalbetrieb auf der Straße mehr schädliche Stickoxide ausgestoßen werden als auf dem Prüfstand. Mit der Technik wollten Autohersteller gesetzliche Grenzwerte für Abgase umgehen. Das Kraftfahrtbundesamt hat diese Software als unzulässig bewertet und die Hersteller zu Nachbesserung verpflichtet. Im Zuge dessen mussten Eigentümer oder Halter betroffener Fahrzeuge an den Rückrufaktionen teilnehmen. Dies hatte der Fahrzeugbesitzer aus dem Lahn-Dill-Kreis nicht gemacht. Daher könne sein Fahrzeug nicht als ordnungsgemäß zugelassen angesehen werden. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Gießen bereits die Stilllegung für rechtens erklärt. (dpa)

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