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Steuergewerkschaft in Hessen: Ermittlungen eingestellt

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Von: Gregor Haschnik

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Die Staatsanwaltschaft sieht keinen begründeten Verdacht auf Untreue bei der Deutschen Steuergewerkschaft Hessen. Für den Beamtenbund ist der Fall derweil noch nicht aufgeklärt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue bei der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Hessen eingestellt. Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau teilte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen mit, dass nach Auffassung der Staatsanwaltschaft kein begründeter Tatverdacht mehr bestehe. In dem Verfahren, das durch eine Anzeige in Gang gesetzt wurde, ging es um mögliche Verfehlungen in den Jahren 2016 bis 2019.

Während einer Pressekonferenz am Freitag sagte DSTG-Landeschef Michael Volz, der im Zentrum der Kritik steht, die Gewerkschaft und er seien Opfer einer „Intrige“ geworden und jetzt „vollständig entlastet“. Die Entscheidung sei wie ein Freispruch. Sie seien davon überzeugt gewesen, dass sich die Vorwürfe als haltlos erweisen würden.

Der DBB Beamtenbund und Tarifunion Hessen, zu dem die DSTG gehört, hatte seinen Vize-Landesvorsitzenden Volz zum Rücktritt aufgefordert und ihn aus dem Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks (HR) abberufen. Zu den genannten Gründen zählte ein „Vertrauensverlust, der die Erfüllung des DBB-Auftrages gefährde“. Volz verlangte nun, dass der DBB seine Aufforderung zurücknimmt. Dies wäre fair und „die logische Konsequenz“.

Die Gewerkschaft

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) Hessen gehört zum Beamtenbund und ist für die Interessenvertretung der Finanzverwaltung zuständig. Darüber hinaus beteiligt sie sich an steuerpolitischen Debatten. Sie hat nach eigenen Angaben rund 7000 Mitglieder. Mehr als 50 Prozent der Beschäftigten im Bereich des Finanzministeriums seien in der DSTG Hessen organisiert.

Bis 2020 hatte die Gewerkschaft ihren Sitz in Frankfurt. Dann zog sie nach Gelnhausen. gha

Die FR und der HR, denen dazu zahlreiche Dokumente vorliegen, hatten unter anderem fragwürdige Fahrtkostenabrechnungen von Volz öffentlich gemacht, der sich das Geld im Voraus und bar auszahlen ließ und nach einem Beschluss der Landesleitung einen höheren Satz von 45 Cent pro Kilometer erhielt. Zudem ging es etwa um einen rund 10 000 Euro teuren Geburtstagsempfang des Vorsitzenden und Widersprüche bei der Mitgliederzahlen, die nach unten korrigiert worden sein sollen. Sie sind auch deshalb wichtig, weil von ihnen abhängt, wie viel Geld die DSTG an Dachorganisationen wie den DBB abführt. Eine ganze Reihe von Mitgliedern der DSTG-Landesleitung trat zurück und distanzierte sich von den Vorgängen.

Volz wies alle Vorwürfe zurück und betonte, es sei stets rechtmäßig gehandelt worden. Nichtsdestotrotz wurde seine Kilometerpauschale auf 30 Cent reduziert. Das Geld erhält er auch nicht mehr bar und im Voraus. Darüber hinaus soll eine neue „Compliance-Kommission“ eine Kosten-, Haushalts- und Ehrenordnung erarbeiten und eine „Arbeitsgruppe Transparenz“ die Kommunikation zwischen Gremien und Mitgliedern verbessern.

Der DBB hält derweil an seinen Forderungen fest, auch weil es neben der juristischen eine ethische und moralische Komponente gebe, sagte Landeschef Heini Schmitt der FR. Die Einstellung des Verfahrens ändere nichts an der Haltung des DBB. Dieser verfüge über Material, das Vorwürfe für die Zeit zwischen 2020 und 2022 bestätige, und werde es bald der Staatsanwaltschaft übergeben. So soll die DSTG dem DBB zu wenige Mitglieder gemeldet haben, um Beiträge zu sparen.

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