+
Stephan E. bei seiner Festnahme.

Toter Politiker

Lübcke-Mord in Hessen: Stephan E. stand in NSU-Bericht

  • schließen

Der mutmaßliche Mörder von Regierungspräsident Walter Lübcke taucht in geheimen Verfassungsschutz-Akten auf.

Der hessische Verfassungsschutz könnte mehr Informationen über Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, gesammelt haben als bisher bekannt. Wie die Zeitung „Welt am Sonntag“ berichtet, taucht der Name von E. elf Mal in einem internen Aktenprüfungsbericht auf, den der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) nach Bekanntwerden der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) 2011 beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Auftrag gegeben hatte. Der Bericht vom September 2014, von dem eine erste Fassung von Dezember 2013 existiert, fasst das Wissen des LfV über die militante Neonaziszene zusammen und ist im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex schon länger umstritten, weil er in Teilen bis zum Jahr 2134 für geheim erklärt worden war.

Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, hatte die Zeitung bereits Ende 2017 auf Akteneinsicht geklagt, um den geheimen Prüfbericht lesen zu können, war aber vor Gericht unterlegen. Nach dem Mord an Walter Lübcke und der Verhaftung des Kasseler Neonazis Stephan E. unter Mordverdacht klagten die Journalisten demnach erneut, weil sich jetzt die Frage stelle, ob es Verbindungen zwischen E. und dem NSU-Umfeld gebe. Lübcke war am 2. Juni vor seinem Haus in Wolfhagen-Istha aus nächster Nähe mit einer Pistole erschossen worden – ein Vorgehen, das an die kaltblütigen Morde des NSU erinnert. E. war über viele Jahre in die militante Kasseler Neonaziszene verstrickt gewesen, in der auch Kontakte ins weitere NSU-Umfeld bestanden.

Lesen Sie auch: Verfassungsschützer Temme war mit Stephan E. befasst

Der „Welt am Sonntag“ zufolge urteilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden Mitte August, dass das LfV den Journalisten zumindest mitteilen müsse, wie oft E.s Name in dem geheimen Prüfbericht stehe. Drei Wochen nach dem Urteil teilte das LfV der Zeitung demnach mit, dass der Name Stephan E. sich in der ersten Version des Prüfberichts von 2013 an elf Stellen und in der finalen Version von 2014 an keiner Stelle finde.

Neue Fragen

Außerdem teilte die Behörde mit, dass der Name Andreas Temme in der ersten Version des Berichts zwei Mal und in der zweiten Version sechs Mal, der Name Benjamin G. in der ersten Version 19-mal und in der zweiten Version sechs Mal auftauche. Andreas Temme gilt als Schlüsselfigur im NSU-Komplex, weil er beim NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel am Tatort gewesen war, den Mord aber nicht bemerkt und Yozgats Leiche nicht gesehen haben will. Benjamin G. war ein Kasseler Neonazi, den Temme damals als V-Mann führte.

Dass der Name von Stephan E. in dem Prüfbericht des LfV steht, wirft neue Fragen auf: Bisher hatte der Verfassungsschutz betont, E. zwar bis 2009 als Neonazi beobachtet zu haben. Danach sei er aber nicht mehr auffällig gewesen und vom Radar des Geheimdienstes verschwunden. Nun wird ersichtlich, dass das LfV sich zumindest beim Erstellen des Prüfberichts, also zwischen 2011 und 2014, noch einmal mit E. befasst haben muss. Außerdem stellt sich die Frage, ob E. mit dem Umfeld des NSU zu tun hatte. Die Opposition im hessischen Landtag hatte bereits kurz nach der Verhaftung von E. gefordert, dass das LfV alle zu ihm bestehenden Akten dem Generalbundesanwalt und auch den Parlamentariern zu Verfügung stellen müsse. Dabei war explizit auch der Prüfbericht von 2013 und 2014 genannt worden.

Kurz nach seiner Verhaftung hatte Stephan E. den Mord an Walter Lübcke gestanden, sein Geständnis dann aber widerrufen. Er sitzt in Untersuchungshaft. Mittlerweile wird auch in einem anderen Fall gegen ihn ermittelt: E. soll im Januar 2016 im nordhessischen Lohfelden einem irakischen Flüchtling ein Messer in den Rücken gerammt und ihn dabei schwer verletzt haben.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare