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Stephan Ernst vor Gericht.

Mordfall Lübcke

Kontakt zu prominentem Neonazi

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst soll einem Medienbericht zufolge den Neonazi-Funktionär Thorsten Heise kennen. Die Opposition im hessischen Landtag ist empört, weil sie die entsprechenden Akten nicht kennt.

Nach einem Medienbericht über Verbindungen des mutmaßlichen Mörders von Walter Lübcke, Stephan Ernst, zu dem Neonazi Thorsten Heise wird aus der Opposition im hessischen Landtag scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden laut. Es sei „unsäglich“, dass entsprechende Akten dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Mordfall Lübcke nicht vorlägen, sagte Günter Rudolph, Obmann der SPD in dem Gremium, der Frankfurter Rundschau. Die Arbeit des Ausschusses werde „sabotiert und behindert“.

Hermann Schaus, Obmann der Linkspartei im Lübcke-Untersuchungsausschuss, formulierte, es sei „nicht hinnehmbar“, dass dem Gremium die genannten Akten nicht vorlägen. „Wieso haben Parlamente bis heute keinen Zugriff auf Akten, obwohl es ihre verfassungsrechtliche Aufgabe ist, Behörden zu kontrollieren?“, fragte Schaus.

Die Tageszeitung „Die Welt“ hatte am Sonntag berichtet, Stephan Ernst habe zwischen April 2001 und Juni 2011 immer wieder Kontakt zu dem in Thüringen lebenden Neonazi-Funktionär Thorsten Heise gehabt. Heise ist stellvertretender Bundesvorsitzender der rechtsextremen NPD und gilt als bundesweit einflussreiche Figur in der militanten Neonaziszene.

Bei NPD-Stammtischen in Kassel begegnet

Dem Bericht zufolge waren Ernst und Heise sich unter anderem bei NPD-Stammtischen in Kassel begegnet, außerdem sollen sie gemeinsam mit dem Bus zu einer Demonstration in Berlin gefahren sein und weitere Kundgebungen besucht haben. Ernst soll zudem zusammen mit Heise an einer Winter- und einer Sommersonnenwendfeier in Hessen und Thüringen teilgenommen haben. Heise räumt demnach ein, sich an Ernst zu erinnern, nicht jedoch an persönliche Gespräche mit ihm.

Die „Welt“ beruft sich in ihrem Bericht auf geheime Akten des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), die Teil der Ermittlungsakte des Generalbundesanwalts zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sein sollen. In dem seit Juni laufenden Verfahren muss Stephan Ernst sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wegen des Mordes verantworten; der 47-Jährige hat die Tat bereits gestanden.

SPD-Mann Günter Rudolph sagte der FR, der Bericht der „Welt“ widerlege bisherige Angaben des LfV Hessen, denen zufolge Ernst ab 2009 nicht mehr als Neonazi aufgefallen und deshalb als „abgekühlt“ eingestuft worden sei. Entsprechende Unterlagen müssten dem Lübcke-Ausschuss unverzüglich vorgelegt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt weigert sich aktuell wegen des noch laufenden Verfahrens, dem Ausschuss Prozessakten zu übergeben.

Das LfV Hessen wiederholte auf Nachfrage der FR, der Behörde hätten ab 2009 keine neuen Erkenntnisse zu Stephan Ernst vorgelegen. Eine spezielle Arbeitsgruppe habe allerdings nach dem Mord an Walter Lübcke ein Foto einer Sonnenwendfeier von 2011 entdeckt, auf dem mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Stephan Ernst zu sehen sei. Der Fund sei im Juli vergangenen Jahres der Bundesanwaltschaft und im November dann auch dem Innenausschuss des hessischen Landtags mitgeteilt worden. Das LfV werde die Arbeit des Lübcke-Untersuchungsausschusses „bestmöglich unterstützen“.

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