STELLUNGNAHME

EU stellt Berlin Fragen zum Flughafenausbau

Frankfurt · 14. November · gang · Wider Erwarten schnell hat die Europäische Union (EU) auf eine Beschwerde der Flughafen-Ausbau-Gegner (FAG) im Frankfurter

Frankfurt · 14. November · gang · Wider Erwarten schnell hat die Europäische Union (EU) auf eine Beschwerde der Flughafen-Ausbau-Gegner (FAG) im Frankfurter Römer reagiert und nach deren Angaben der Bundesregierung einen Fragenkatalog zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vorgelegt. Kernpunkt ist der Vorwurf der FAG-Fraktion, die Flughafenbetreibergesellschaft Fraport verstoße mit ihren Plänen für den Bau einer neuen Landebahn im Wald von Kelsterbach gegen die so genannte Seveso-II-Richtlinie.

Während die von der EU erlassene Richtlinie einen Abstand von mindestens vier Kilometer zwischen einer Landebahn und einem Chemiewerk vorsehe, würde die Nordwest-Piste in unmittelbarer Nähe des Chemiewerks Ticona liegen und der Landeanflug über einen Teil des Werkes führen.

Nach Darstellung von FAG-Fraktionschef Horst Schäfer hat die EU außergewöhnlich schnell reagiert und zwei Monate nach Einreichen der Beschwerde die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert. Ungewöhnlich sei zudem, dass die Generaldirektion Umwelt der Bundesregierung für die Beantwortung der Fragen eine Frist von nur einem Monat eingeräumt habe.

Schäfer deutete dies als Indiz dafür, "dass die Kommission unsere Argumentation für stichhaltig hält und bei einer nicht schlüssigen Beantwortung des Fragenkatalogs ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik unmittelbar bevorsteht". Die FAG hatte der Regierung unter anderem vorgeworfen, sie habe die EU-Verordnung bisher nicht in nationales Recht umgesetzt.

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