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Martin Bormann war eine NS-Größe und wichtiger Vertrauter von Adolf Hitler.

Bürgermeister von Steinau

Steinaus Bürger entscheiden über Abwahl von Uffeln

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Der Bürgermeister von Steinau hatte ein Bormann-Buch mit einer Widmung im Nazijargon verschenkt - und stand seitdem heftig in der Kritik. Jetzt entscheiden die Bürger über seine Abwahl.

Der 24. September, der Tag des Bürgerentscheids, naht. Befürworter und Kritiker von Steinaus Bürgermeister Malte Jörg Uffeln (parteilos), über dessen Abwahl entschieden wird, bringen sich in Stellung – in Gesprächen wie im Netz. „Gebt ihm die Chance, weiterhin so gute Arbeit zu machen“, schreibt zum Beispiel jemand auf Uffelns Facebook-Seite und: „Endlich ein Mensch, der sagt, was er denkt.“

Auf der Seite „Kein Blatt vor den Mund – Steinau Talk“ hingegen wird Uffeln etwa rufschädigendes Verhalten durch das Benutzen von Nazi-Vokabular und ein Boykott der Zusammenarbeit mit Stadtverordneten vorgeworfen.

Wenn in knapp drei Wochen der Bundestag gewählt wird, dürfen 8402 wahlberechtigte Steinauer auch über die Zukunft ihres Bürgermeisters abstimmen, der nach einer Buchwidmung im Nazi-Jargon stark in der Kritik steht. Im Juni hatte das Stadtparlament das Abwahlverfahren mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen.

Seitdem herrscht fast Stillstand in den politischen Gremien. Damit Uffeln abgewählt wird, müsste die Mehrheit der gültigen Stimmen am 24. September für diesen Schritt sein – und diese Mehrheit mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen.

Uffeln hatte seinem Hauptamtsleiter ein Buch über Hitler-Sekretär Martin Bormann geschenkt und dazugeschrieben: „Mein Sekretär! Ihnen, meinem treuen Paladin, in dankbarer Verbundenheit. Ihr Malte Jörg Uffeln“. Darunter schrieb er „m F“, was für „mein Führer“ stehen kann, und das Datum 20.04.2015, Hitlers Geburtstag.

Uffeln kämpft gegen die Abwahl, „Keine Experimente! Nein zur Abwahl“ steht auf Plakaten. Nachdem er die Widmung als dummen Scherz bezeichnet und sich entschuldigt hatte, argumentiert er nun mit der „sehr guten parteilosen Politik“, die er mache und transparent darstelle. Die Steinauer würden „keine persönlichen Befindlichkeiten oder sonstigen Kiki-Kram“ erwarten, sondern Sachentscheidungen, so Uffeln.

Der 53-Jährige verweist unter anderem darauf, dass seit seinem Amtsantritt 3,6 Millionen Euro Schulden abgebaut und dabei Standards in der Kultur-, Sport- und Sozialpolitik gehalten worden seien. Er teile aus und könne einstecken, sagt der Jurist. Kritik nehme er ernst, „Rabulisten trete ich wortgewaltig entgegen“. Im Kopf sei er Freiberufler, kein Beamter, und so arbeite er. Das verstünden einige Mandatsträger nicht.

Vorwurf der Respektlosigkeit

Zu Uffelns Kritikern, die sich beispielsweise mit Flugblättern für eine Abwahl einsetzen, zählt Tobias Betz. Nicht nur wegen der Buchwidmung, wie der Fraktionschef von Bürger gestalten mit (BGM) erklärt. Zu Beginn habe Uffeln Unterstützer aus allen Fraktionen gehabt, so Betz. Dann seien Anregungen aus dem Parlament aber ignoriert worden, zudem habe Uffeln versucht, die Fraktionen gegeneinander auszuspielen. „Sein gesamter Umgang mit den ehrenamtlichen Mandatsträgern ist von Respektlosigkeit geprägt.“

Hinzu komme, dass den „zahlreichen Worten“ Uffelns keine Taten folgen würden. So seien etwa mehr als drei Millionen Euro Haushaltsmittel für dringend notwendige Investitionen wie Straßenbau bislang nicht ausgegeben worden.

Der Magistrat hat sich ebenfalls für das Abwahlverfahren ausgesprochen. In einer Stellungnahme rügt das Gremium die Buchwidmung „sowie die davon abgeleitete, schuldhafte Schädigung des Ansehens der Stadt Steinau“ und „bezweifelt eine gewissenhafte, kompetente Erfüllung der dem Bürgermeister obliegenden Aufgaben“.

Auch die Staatsanwaltschaft Hanau hat sich mit der Widmung befasst. Die Behörde lehnt ein Ermittlungsverfahren ab, weil kein Straftatbestand vorliege, bestätigt Oberstaatsanwalt Dominik Mies. Zwar zeige die Widmung Anklänge an den Nationalsozialismus, jedoch würden keine verfassungsfeindlichen Symbole verwendet. Außerdem sei die Widmung nicht öffentlichkeitswirksam angelegt gewesen.

Das Disziplinarverfahren, das der Main-Kinzig-Kreis nach der Widmung gegen Uffeln eingeleitet hat, läuft derweil noch. Nach „umfangreichen Ermittlungen“ sei der Abschlussbericht bald fertig, teilt ein Kreissprecher mit. Weil das Verfahren laufe und vertraulich sei, machte der Sprecher keine weiteren Angaben.

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