Artikel 4

Statement Rainer Petrak

Mit den anderen Grundrechten zusammen ist Religionsfreiheit die Basis unserer Sozialkultur.

Rainer Petrak ist von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung.

Welche Bedeutung besitzt der Grundgesetz-Artikel 4 für Sie?
Mit den anderen Grundrechten zusammen ist Religionsfreiheit die Basis unserer Sozialkultur. Die in Absatz 2 garantierte Freiheit von Störungen ist nicht auf Gottesdienste beschränkt. Sie gilt auch für das gemeinsame Entwickeln von Wegen zur Gestaltung der Zukunft.

Was muss politisch in Hessen geschehen, um diesem Grundgesetz-Artikel gerecht zu werden?
Gerichte haben ein Beispiel klar gemacht, in dem das auch in Hessen mehr Beachtung finden muss: Der Schutz der Sonntage „als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ (Artikel 140) mache die Verpflichtung „konkret“, die den staatlichen Organen aufgegeben ist mit dem Schutz der Religionsfreiheit und der körperlichen Unversehrtheit, der Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Ehe und Familie. Und wenn das zu Interessenskonflikten führt mit den Grundrechten auf unternehmerische Freiheit, dann haben die Grundrechte Vorrang, die der Sonntagsschutz konkretisiert, weil sie in „besonderem Bezug zur Menschenwürde“ stehen.

Welche Debatten erhoffen Sie sich dazu vom Hessischen Sozialforum?
Angesichts von Arbeitsverdichtung und Beschleunigung brauchen wir den Sonntag als gemeinsamen freien Tag und als Unterbrechung des werktäglichen Getriebes. Wir wollen politisch einwirken: auf die anstehende Entscheidung über das Hessische Ladenöffnungsgesetz und auf bessere Kommunalaufsicht über den Sonntagsschutz.

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