Artikel 20

Statement von Matthias Blöser

Das alle „Staatsgewalt vom Volke“ ausgehen soll, ist eine solide Grundlage.

Matthias Blöser ist vom Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

Welche Bedeutung besitzt der Grundgesetz-Artikel 20 für Sie?
Artikel 20 beschreibt unser politisches System: ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat, in dem alle „Staatsgewalt vom Volke“ ausgehen soll. Dies ist eine solide Grundlage, die es heute zu verteidigen und weiterzuentwickeln gilt angesichts von Tendenzen, die Menschengruppen verächtlich machen und unsere offene, demokratische und solidarische Gesellschaft angreifen.

Was muss politisch in Hessen geschehen, um diesem Grundgesetz-Artikel gerecht zu werden?
Das Grundgesetz schützt grundlegende Freiheitsrechte. Als Sozialforum fordern wir einen Sozialstaat, der soziale Ungleichheit effektiv verringert. Neben einer gerechteren Reichtumsverteilung stehen bezahlbares Wohnen und Berufsperspektiven auch in ländlichen Gebieten auf der Agenda.

Welche Debatten erhoffen Sie sich dazu vom Hessischen Sozialforum?
Vormittags besprechen wir die Herausforderungen angesichts sozialer Ungleichheit und eines politischen Diskurses, der stark durch Abwertungstendenzen geprägt ist und politisches Handeln mitbestimmt. Hier wünsche ich mir besonders tragfähige Ideen für eine solidarische Zukunft. Nachmittags wollen wir auf dem Paulsplatz ein Zeichen setzen für die Werte des Grundgesetzes und dazu ermutigen, diese zu stärken. Zugleich bringen wir in Diskussionsrunden Menschen miteinander ins Gespräch über ihre persönlichen Erfahrungen mit und Erwartungen an unsere demokratische Gesellschaft in Hessen und Europa.

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