Start in emotionale Haushaltsberatung
Der Etat-Einbringung folgt gleich die erste hitzige Generaldebatte
bad homburg - Normalerweise wird bei der Haushaltseinbringung ins Parlament nicht groß debattiert - in der Regel geht der Entwurf kommentarlos in die Ausschüsse, wo die Arbeit beginnt. Nicht so am Donnerstagabend in Bad Homburg. Dort gab’s direkt nach der Haushaltsrede die erste Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2023/24, bei dem es darum geht, einen Fehlbetrag von jährlich 35 Millionen Euro auszugleichen.
Es sind eben besondere Zeiten, darauf wies Grünen-Fraktionschef Alexander Unrath in einer emotionalen Rede hin. „Die Haushaltsberatungen haben schon im April 2022 begonnen“, erklärte er. Damals hatte OB Alexander Hetjes (CDU) Vertreter der Politik über die finanziellen Probleme der Stadt und die beabsichtigte Taskforce informiert. „Uns wurde versichert, dass es verschiedene Optionen geben würde.“ Doch die Vorschläge habe man nie bekommen, „stattdessen wurde jetzt versucht, Fakten zu schaffen“. Ein massiver Vertrauensbruch, so der Grünen-Politiker. Nun stünden die Vorschläge im Etat-Entwurf und seien Teil des Gesamtpakets.
Man stehe nun vor der Situation, dass die hauptamtlich besetzte Taskforce „für Ergebnisse fast ein Jahr gebraucht hat, wir als ehrenamtliche Politiker aber gerade Mal drei bis vier Wochen haben, um Änderungsanträge einzubringen.“
Armin Johnert (BLB) sieht in der Stadt einen „Sanierungsfall“ und kündigte Vorschläge für die Haushaltsberatungen an. Man sei auf der Suche nach Alternativen zu den angeblich alternativlosen Maßnahmen. „Die Verbindlichkeiten werden sich in sechs Jahren versiebenfacht haben - und das bei den steigenden Zinsen“, kritisierte er. Man solle Investitionen zurückfahren und vom Kurhaus-Projekt Abstand nehmen. Zudem gebe es „aufgeblähte Personalkosten in der Rathaus-Chefetage.“ Die avisierte Verdopplung des Grundsteuer-Hebesatzes sei sozial unausgewogen. „Die einfachen Leute sollen die Zeche zahlen“, so Johnert.
Philipp Herbold (FDP) fasste sich kurz, wies darauf hin, dass man stets auf die volatile Einnahmensituation hingewiesen und eine breitere Basis gefordert habe. Mit Blick auf den Etat meinte er: „Alternativlos ist da mal gar nichts!“
CDU und SPD waren von den ausführlichen Einlassungen überrascht. „Ich bin nicht davon ausgegangen, dass es heute eine Debatte gibt“, bekannte Tobias Ottaviani (SPD). Aber ja, der Haushalt „ist eine richtig bittere Pille, die wir schlucken müssen“. Man werde sich die Vorschläge gerne anhören und schauen, was möglich ist. Das war auch Botschaft von Dr. Clemens Wolf (CDU). Der OB sei verpflichtet, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, „wir sehen den Entwurf als Vorschlag, deren Kern - ein Dreiklang aus Kürzung, Steuererhöhung und Griff in die Rücklage - er wie Ottaviani lobte.
Aber: Über die konkrete Ausgestaltung sei „definitiv noch zu beraten“. Die geplante Steuererhöhung sieht Wolf als „kritisch für die Stadtgesellschaft“, er frage sich jedoch, wie Alternativen aussehen sollen. Einer stärkeren Erhöhung der Gewerbesteuer erteilte er eine Absage. „Es gibt viele kleine Firmen und Unternehmen, denen das Wasser bis zum Hals steht.“