Behinderte

Stärkere Stimme für Behinderte in Hessen

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Hessen will einen hauptamtlichen Vertreter einsetzen, der auch in die Kommunen wirkt. Die Opposition begrüßt, dass vor der Gesetzesänderung nun doch die Betroffene gehört werden.

Hessen bekommt einen hauptamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Das sieht die Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes vor, die jetzt in erster Lesung im Landtag behandelt wurde. Der Geltungsbereich wird demnach über die Landesbehörden hinaus ausgeweitet.

Inklusion und Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben sei für die Landesregierung ein „zentrales Anliegen“, sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne). Im Laufe der Jahre seien die Aufgaben der Behindertenbeauftragten stark gewachsen. Die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Hauptamtlichkeit betone gleichzeitig den hohen Stellenwert, den der Beauftragte in der Behindertenpolitik des Landes einnimmt.

Die Gesetzesänderung schreibt dem künftig Hauptamtlichen neue Aufgaben zu: Die Kommunen beim Erstellen von Satzungen unterstützen. Regelmäßig über den Fortschritt der Interessenwahrung von Menschen mit Behinderungen auf örtlicher Ebene berichten. Gemeinsam mit dem bei ihm angesiedelten Inklusionsbeirat die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen vorantreiben.

Bei der Opposition stoßen die Pläne auf geteiltes Echo: FDP-Fraktion Yanki Pürsün warnte angesichts der Komplexität des Themas, sie durchzupeitschen. Nun gelte es in einer Anhörung Betroffene und Fachverbände anzuhören. Für eine sorgfältige Beratung plädierte auch die Sprecherin für Behindertenpolitik der SPD-Fraktion, Ulrike Alex. Im vergangenen Jahr sei es Schwarz-Grün nicht gelungen, die Gesetzesänderungen „im Hauruckverfahren durchzupeitschen“. Nun bedürfe es der Sorgfalt und des Respekts, den die Koalition seinerzeit habe vermissen lassen. Betroffene müssten angehört werden. Dass dies ausgerechnet bei einem Gesetz nicht geschehen sollte, das die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sichern soll, sei „eigentlich unfassbar“.

Für Christiane Böhm, inklusionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist die im Gesetz geregelte Umsetzung der EU-Richtlinie zu barrierefreien Internetseiten unzureichend. „Taubblinde Menschen und psychisch Erkrankte spielen offensichtlich keine Rolle.“ Die im Koalitionsvertrag angekündigte Schiedsstelle findet sich nicht wieder. „Schwarz-grün legt mit diesem Gesetzentwurf einen klaren Fehlstart im Bereich Inklusion hin.“

Die Grünen betonten, dass der in der vergangenen Wahlperiode eingebrachte Entwurf überarbeitet wurde. „Wir haben die Gelegenheit genutzt, die Rolle der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung zu stärken“, sagte die Abgeordnete Silvia Brünnel. Dieser werde mit dem Inklusionsbeirat Schritte zur Umsetzung der UN-Konvention vorschlagen. „Das bedeutet insbesondere, Anregungen von Betroffenen, Selbsthilfegruppen und Behindertenverbänden entgegen zu nehmen und zu prüfen.“

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