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Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).

Landesentwicklungsplan

Städte sollen kooperieren

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Minister Al-Wazir erhöht den Druck mit der Neufassung des Landesentwicklungsplans.

Die schwarz-grüne Landesregierung dringt darauf, dass benachbarte Städte mehr zusammenarbeiten. Sie könnten etwa den Bau und Betrieb von Schulen und Kitas, Gewerbegebieten, Kultureinrichtungen oder Sportplätzen miteinander abstimmen.

Das ist ein wesentliches Ziel, wenn die Landesregierung den Landesentwicklungsplan (LEP) ändert. Es geht dabei um die Definition, welche Städte als Oberzentren oder Mittelzentren gelten. Diese Definition entscheidet nicht zuletzt darüber, wie viel Geld die Städte aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhalten. Mittelzentren bekommen für die Versorgung des Umlands zusätzliches Geld und besitzen zudem größere planerische Freiheiten, etwa bei der Ansiedlung großer Supermärkte.

Die Landesregierung hatte eine „Expertenkommission Zentrale Orte und Raumstruktur“ eingesetzt, um Vorschläge zu machen. Jetzt präsentierte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) deren Ideen gemeinsam mit dem ehemaligen Kasseler Unipräsidenten Rolf-Dieter Postlep, der das Gremium geleitet hatte. „Es wird mehr Gewinner als Verlierer geben“, versicherte Al-Wazir.

In Hessen sind bislang zehn Städte als Oberzentren definiert und 95 als Mittelzentren. Damit gibt es mehr Mittelzentren als in anderen Bundesländern.

Mangel an Angeboten

Nicht alle davon erfüllten die Bedingungen, die eigentlich für Mittelzentren gelten, nämlich dass sie ihr Umland mit versorgen, erläuterten Postlep und Al-Wazir. Das könne zweierlei Gründe haben: Entweder mangele es den Städten selbst an Angeboten, um für die Nachbarn ausreichend attraktiv zu sein. Oder es fehle schlicht an einem Umland kleiner Gemeinden.

Zehn Oberzentren, 95 Mittelzentren und 318 Grundzentren gibt es derzeit in Hessen. Das wird im Zentrale-Orte-Konzept festgelegt. Ende der 1990er Jahre wurde diese Struktur zuletzt festgelegt. Nun soll das Konzept aktualisiert werden.

Letzteres gilt im Rhein-Main-Gebiet. So grenzen Langen, Dreieich und Neu-Isenburg unmittelbar aneinander, gelten aber alle drei als Mittelzentren. Neu-Isenburg wiederum stößt im Norden an Frankfurt. Sie müssten miteinander verabreden, wer in welchem Feld aktiv wird und an bestimmten Punkten von der Nachbarstadt mit versorgt werden könnte, fordert Al-Wazir.

Das gelte auch für Mühlheim, das im Westen an Offenbach und im Osten an Hanau grenzt. Dabei könnten nicht nur Großstädte Versorgungsfunktionen für die benachbarte Mittelzentren übernehmen, sondern auch umgekehrt, erläuterte der Minister. Als Beispiel nannte er Mühlheim, das über ein öffentliches Hallenbad verfüge, was im finanzschwachen Offenbach nicht mehr vorhanden sei. Seit dem Jahr 2000 sei die Zuordnung der Städte nicht mehr verändert worden, sagte Al-Wazir. Manche Einordnung sei aus heutiger Sicht vollkommen unverständlich.

So wird Fulda bislang als Stadt im ländlichen Raum gewertet, obwohl es auch als Oberzentrum gilt. Eine Zuordnung zum ländlichen Raum beschert den Gemeinden etwas mehr Geld, nämlich ein Plus von drei Prozent. Die Einteilung Fuldas habe „mit der realen Struktur nichts zu tun“, urteilte der Wirtschaftsminister.

Mit dem Expertenbericht soll nach seinen Worten die Arbeit am LEP erst beginnen, der bis Ende 2020 geändert werden soll. „Im Detail wird es jetzt schwer, vor allem im Rhein-Main-Gebiet“, erwartet Postlep. Nach dem Vorschlag seiner Kommission sollten die Städte fünf Jahre lang Zeit haben, um Kooperationsverträge mit den Nachbarstädten abzuschließen. Wenn das nicht gelingt, solle das zusätzliche Geld wegfallen.

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