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Die ehemaligen US-Wohnhäuser in Hanau (Archivbild von 2014) dürfen wegen der Nähe zum Gewerbe nicht genutzt werden.

Hessen

Programm „Starke Heimat“: Städte sehen Landesregierung auf Raubzug

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Die Kommunen in Hessen lehnen das Programm „Starke Heimat“ parteiübergreifend ab. Frankfurt befürchtet 100-Millionen-Euro-Verlust.

Es ist eine seltene Demonstration der Gemeinsamkeit gegen die schwarz-grüne Landesregierung. Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer der großen und mittleren hessischen Städte nehmen am Dienstag in der Landespressekonferenz in Wiesbaden Platz, um ihren Protest gegen ein Programm auszudrücken, dem die Regierungspolitiker von CDU und Grüne den Namen „Starke Heimat Hessen“ gegeben haben.

Der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker (CDU) findet einen anderen Begriff angemessener. „Es ist ein Raubzug gegenüber den Kommunen“, beklagt er das Vorgehen der Parteifreunde in Wiesbaden.

Neben Becker sitzen SPD-Politiker wie Christian Geselle (Kassel) und Claus Kaminsky (Hanau), Grüne wie Jochen Partsch (Darmstadt) und Horst Burghardt (Friedrichsdorf) ebenso wie der Fuldaer CDU-Kollege Heiko Wingenfeld. Bei diesem Thema gebe es eine „einmalige Geschlossenheit“, hebt Geselle hervor. Der Kasseler Oberbürgermeister amtiert als Präsident des Hessischen Städtetags.

Worum geht es? Vor mehr als 25 Jahren verpflichtete der Bund die Kommunen, einen Teil ihrer Gewerbesteuer-Einnahmen in den Fonds Deutsche Einheit einzuzahlen. Davon wurde der Aufbau Ost finanziert. Ende dieses Jahres läuft diese Gewerbesteuer-Umlage aus.

Die Kommunen sind davon ausgegangen, dass sie das Geld – für Hessen rund 400 Millionen Euro – ab 2020 behalten dürfen. Die hessische Landesregierung will die Mittel allerdings nutzen, um das Programm „Starke Heimat Hessen“ zu bezahlen.

Zwar fließt das Geld auch hierüber an die Kommunen. Aber es wird anders zwischen ihnen verteilt. Frankfurt etwa, so erläutert Uwe Becker, müsse mit einem Verlust von mehr als 100 Millionen Euro rechnen.

Gewinner wären Kommunen, die wenig Gewerbe haben und daher nur über geringe Gewerbesteuer-Einnahmen verfügen. Sie sind überwiegend im Hessischen Städte- und Gemeindebund organisiert, der sich aber ebenfalls gegen das Programm wehrt. Ihnen geht es ums Prinzip. Denn das Land macht Vorgaben, wie die Kommunen das Geld für Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung einzusetzen haben. Das sei ein massiver Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, beklagt der Städtetag. Zudem entstünden unnötige Kosten für Bürokratie.

Becker, Partsch und Kaminsky wiesen zudem darauf hin, dass die Ansiedlung von Gewerbe auch Kosten mit sich bringe, wofür die Kommunen einen Ausgleich benötigten. So nannte der Hanauer OB Kaminsky die Wohnungen auf dem Gelände der einstigen US-Housing Area Sportsfield als Beispiel. Wegen der Nähe zur Firma Dunlop dürften sie nicht als Wohnraum genutzt werden. Ohne das Gewerbe gebe es solche Probleme nicht – aber auch keine Steuereinnahmen.

Die Kommunalpolitiker appellierten an die Landespolitik. „Ich hoffe, dass die Landesregierung das Gesetzgebungsverfahren abbricht und sagt: Wir haben uns geirrt“, formulierte Burghardt.

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