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Thomas Schäfer (CDU).

Hessen 

Städte sauer auf Hessens Finanzminister

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Protest gibt es gegen die Umverteilung unter dem Label „Starke Heimat Hessen“. Bürgermeister beklagen einen „ständigen Wegnahmeprozess“. Minister Schäfer hat eine Antwort parat - und ein Gutachten.

Auf Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wartet am Montag keine entspannte Sitzung des Haushaltsausschusses. In den Städten und Gemeinden ist der Unmut groß über seinen Plan, Investitionen in Kinderbetreuung, Kliniken, Schulverwaltung und Digitalisierung mit Geld der Kommunen zu bezahlen.

In Stellungnahmen protestieren Bürgermeister, Oberbürgermeister und Kommunalverbände gegen das sogenannte „Starke- Heimat“-Programm, bei dem es um rund 400 Millionen Euro pro Jahr geht. Sie halten den Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung für verfassungsrechtlich bedenklich und fordern, das Land solle für die Aufgaben auf sein eigenes Geld zurückgreifen.

Erhebung und Verwendung der Heimatumlage seien „mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit den bestehenden verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar“, urteilt der Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke. Schäfer reagiert mit Vorwärtsverteidigung. Kurz bevor die Anhörung beginnt, stellt der Minister ein Gutachten vor, dessen Ergebnis er schon vorab bekanntgegeben hat. Danach handele es sich bei „Starke Heimat Hessen“ um „eine verfassungsgemäße Weiterentwicklung des Finanzausgleichs“. Außerdem wollen Bürgermeister in dem Pressegespräch bekunden, warum sie das Vorhaben unterstützen.

Sie stehen dem geballten Protest anderer Stadtoberhäupter gegenüber, die ihre Position in die Anhörung einbringen. Von Allendorf (Eder) bis Gießen, von Kriftel bis Königstein und Frankfurt reicht die Ablehnungsfront.

Frankfurt verärgert

Finanzminister Schäfer habe „keine schlüssige Begründung dafür geliefert, warum er den Städten und Gemeinden nicht einfach lässt, was ihnen zusteht, statt es mit hohem bürokratischen Aufwand umzuverteilen“, moniert der Frankfurter Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU). Die Landesregierung nehme sich kommunales Geld, „um damit Aufgaben zu finanzieren, für welche die Kommunen mit Recht eigenes finanzielles Engagement des Landes erwarten durften“.

Thomas Schäfer - künftiger Ministerpräsident von Hessen? Volker Bouffier wird wohl bei der Landtagswahl 2023 nicht mehr kandidieren. Als Nachfolger steht Finanzminister Thomas Schäfer bereit.

Landesregierung will Geld für Kinderbetreuung 

Das umstrittene Geld stammt aus den Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen. Bisher haben sie einen Teil davon in einen Bundesfonds abgeführt. Diese Umlage läuft zum Jahresende aus. Die meisten Länder belassen den Kommunen das Geld. Hessen dagegen will die Umlage weiter erheben und das Geld zielgerichtet weiterverteilen, unter anderem für die Kinderbetreuung.

Der Hessische Städtetag fordert von der Regierung, sie solle diese Absicht aufgeben. Sie bezahle „mit kommunalem Geld ein bürokratiegeladenes Programm mit Aufgaben, für die das Land mit originärem eigenem Geld aufkommen müsste“, schreibt Städtetagsdirektor Jürgen Dieter.

Die Bürgermeister des Lahn-Dill-Kreises äußern sich gemeinsam. „Hier werden Mittel, die den Städten und Gemeinden zustehen, umgewidmet, um beispielsweise die Krankenhausfinanzierung abzusichern. Es ist davon auszugehen, dass andernfalls die Landkreise und das Land die Lasten zu tragen gehabt hätten“, schreiben sie. Ähnliches gelte für die Finanzierung von Schulverwaltungskräften.

Einige Städte, die sich über die neuerliche Umverteilung beschweren, waren schon gegen den Kommunalen Finanzausgleich vor Gericht gezogen, aber gescheitert. Dazu zählt Neu-Isenburg, das als einnahmestarke Kommune dadurch Geld verloren hat. „Mit diesem Programm will das Land Hessen der Stadt Neu-Isenburg eine weitere Umlage zu den bereits bestehenden, zahlreichen Umlagen aufbürden“, ärgert sich der parteilose Bürgermeister Herbert Hunkel und schätzt den Betrag auf 5,3 Millionen Euro.

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