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Anschlag in Hanau: CDU attackiert Behörden

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Von: Gregor Haschnik, Yağmur Ekim Çay

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Die CDU attackiert im Untersuchungsausschuss Hanauer Behörden wegen des Umgangs mit dem verschlossenem Notausgang. Diese weisen die Kritik zurück.

Hanau - „Trotz zahlreicher Kontrollen vor Ort und der Kenntnis, dass der Notausgang immer wieder verschlossen wurde, scheint die Stadt ihren Pflichten nur unzureichend nachgekommen zu sein“, kritisiert Michael Ruhl (CDU) nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Anschlag von Hanau.

Als Zeugen geladen waren ein Mitarbeiter der Stadt Hanau sowie ein Polizeibeamter, der bei einer Kontrolle im Jahr 2017 festgestellt hatte, dass die Notausgangstür in der Arena-Bar, dem zweiten Tatort, verschlossen war. Die Information sei jedoch vom Ordnungsamt nicht an das Bauamt als zuständige Behörde weitergeleitet worden. Auch der Polizei habe das Ordnungsamt in dieser Angelegenheit keine weitere Rückmeldung gegeben, ging aus den Aussagen am Montag hervor. Skandalös sei die Ansicht des leitenden Beamten vom Ordnungs- und Gewerbeamt, der verschlossene Notausgang sei nicht weiter zu kontrollieren gewesen, da mit der Öffnung vor Ort die Gefahr beseitigt gewesen sei, so Ruhl (CDU).

Anschlag von Hanau: „Wiederholte Probleme“ am Rettungsweg bringen Stadt in Erklärungsnot

Die „wiederholten Probleme“ am Rettungsweg „führten nicht zu weiteren Maßnahmen. Dies ist ein Handeln, das vor dem Vorwurf, ihre Kinder hätten bei einem offenen Notausgang überleben können, ziemlich problematisch für die Stadt Hanau ist.“ Auch Jörg-Uwe Hahn (FDP), Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss, äußert sich zu der Notausgangstür: „Die Anwesenden sind mehreren Zeugenaussagen zufolge nicht in Richtung Notausgang gelaufen, weil sie der Überzeugung waren, dass der Notausgang verschlossen sei“, sagt Hahn.

Deshalb sei die Frage, ob der Notausgang tatsächlich verschlossen war oder nicht, de facto gar nicht mehr relevant. Für die Opfer sei diese Tür einfach nach zahlreichen, langjährigen Erfahrungen geschlossen gewesen.

Für den Notausgang am zweiten Tatort interessierten sich die Behörden nicht wirklich.
Für den Notausgang am zweiten Tatort interessierten sich die Behörden nicht wirklich. © Michael Schick

Saadet Sönmez (Linke) macht darauf aufmerksam, dass mögliche Absprachen zwischen Polizei und Barbetreiber in Bezug auf die Fluchttür im Kontext von Polizeirazzien eine Rolle gespielt haben sollen. „Mit der Aussage des Überlebenden Piter Minnemann, dass er die Notausgangstür der Arena-Bar kurz vor dem Anschlag verschlossen wahrgenommen habe, spitzt sich nun alles auf die Frage zu, wer dafür die Verantwortung trägt.“ Minnemann hatte kürzlich im Untersuchungsausschuss auch den Umgang mit Betroffenen in der Terrornacht von Hanau kritisiert.

Stadt Hanau weist Kritik zurück: Ordnungsamt für Kontrollen der Rettungswege nicht zuständig

Die Stadt weist Kritik zurück, gibt aber teils widersprüchliche Antworten. „Die Stadt Hanau hat die Arena-Bar seit 2012 immer wieder engmaschig kontrolliert. Dabei ging es um unterschiedliche Beschwerden und Rechtsverstöße, lediglich bei einer Gelegenheit wurde im Jahre 2013 festgestellt, dass die Tür des zweiten Rettungsweges verschlossen war“, teilt ein Pressesprecher auf FR-Anfrage mit.

Für die regelmäßige Kontrolle von Brandschutzmaßnahmen – und der zweite Rettungsweg diene dem Brandschutz – sei in Hessen nicht das Ordnungsamt zuständig, sondern die Brandschutzdienststelle. Diese habe in dem Hochhaus, in dem sich die Bar befindet alle fünf Jahre kontrolliert, wie vorgeschrieben sei.

Terroranschlag in Hanau: Streit um Zuständigkeiten und Verantwortung zwischen Behörden

Der städtische Mitarbeiter hatte im Landtag gesagt, dass das Bauamt zuständig sei und sie daher die Fluchttür nicht kontrolliert hätten. Auf die Frage, warum die Information zur verschlossenen Tür im November 2017 nicht an die Bauaufsicht weitergeleitet worden sei, entgegnet die Stadt: Für die von der Polizei getroffenen Feststellungen sei das Ordnungsamt zuständig gewesen. Mit der polizeilichen Maßnahme an jenem Abend sei die mit der verschlossenen Tür verbundene Gefahr beseitigt worden.

„Der Betreiber wurde darüber hinaus unter Fristsetzung zur Stellungnahme und zum Vorschlag eines Maßnahmenkonzepts aufgefordert.“ Weil die Reaktion darauf nicht befriedigend gewesen sei, „wurde die Gewerbeausübung untersagt“. Dies sei gegenüber weiteren Kontrollen die „schärfste und umfassende Reaktion“. Damit hätten „die mit dem Betrieb der Gaststätte durch diesen Betreiber verbundenen Gefahren“ verhindert werden sollen.

Es bleiben Fragen, etwa, warum das Bauamt offenbar nicht über die Notausgangstür informiert wurde und die Polizei nach ihrem Hinweis keine Rückmeldung erhielt. (Gregor Haschnik und Yagmur Ekim Cay)

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