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Flüchtlinge auf Lesbos.

Zuwanderung

Mehr Schutz für Flüchtlinge

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Mindestens neun Quadratmeter Wohnfläche, eine Toilette und ein Herd für höchstens fünf alleinstehende Personen: SPD und Linke wollen Standards für hessische Flüchtlngsunterkünfte festlegen.

SPD und Linke fordern Mindeststandards für die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Hessen. So sollen für jede Person ab sieben Jahren mindestens neun Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung stehen, für kleinere Kinder sechs Quadratmeter. Gemeinschaftsunterkünfte müssten „in hinreichender Nähe zu einem Wohngebiet gelegen sein“.

Das wollen die beiden Fraktionen im Landesaufnahmegesetz festschreiben und den Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung entsprechend ändern. Den Antrag brachten sie am Donnerstag im Landtag ein.

Die Landesregierung sieht keine Notwendigkeit, Mindeststandards zu regeln. Das hatten Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsrat und die Ausländerbeiräte bei der Anhörung im August beklagt. Die Liga der Wohlfahrtsverbände wies darauf hin, dass sie bereits seit 1992 solche Standards anmahne.

Eine frühere Bewohnerin der umstrittenen Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt-Bonames, Soma Rashid, sagte seinerzeit: „So wie in Bonames kann man nicht leben, das ist wie in einem Gefängnis, das macht krank.“

SPD und Linke machen nun konkrete Vorschläge. Danach sollen in Gemeinschaftsunterkünften nicht mehr als 50 Personen untergebracht werden. Die Außentüren müssten gesondert gesichert sein, um die Bewohnerinnen und Bewohner vor Übergriffen zu schützen. Auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern, Schwangeren, traumatisierten und behinderten Menschen müsse eingegangen werden. Familien müssten gemeinsam untergebracht werden, Alleinstehende höchstens zu zweit in einem Zimmer. Dabei sollten sich nicht mehr als fünf alleinstehende Personen eine Toilette, eine Dusche und einen Herd teilen müssen.

In einer anderen Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik hatten die Linken am Donnerstag gefordert, mehr Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Dabei ging es auch um die Äußerung der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich (CDU), dass der Brand im Flüchtlingslager Moria nicht durch eine Verlegung der Menschen in andere europäische Länder „belohnt“ werden dürfe.

Dafür gab es Lob vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Robert Lambrou, aber nicht von der eigenen Partei. Innenminister Peter Beuth (CDU) rechtfertigte Puttrichs Äußerung vielmehr mit der Bemerkung, sie habe „vor allem auch die griechische Position dargestellt“.

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