Hessen

SPD-Plan für Landesstiftung gegen Rechtsextremismus scheitert in Hessen

  • Pitt v. Bebenburg
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Eine Stiftung im Gedenken an Mordopfer sollte politische Bildung leisten. Dafür gibt es im Hessischen Landtag keine Mehrheit im Landtag.

Die SPD ist vorerst mit ihrem Anliegen gescheitert, eine Landesstiftung zum Gedenken an Opfer rechtsextremer Gewalt und zur politischen Bildung zu gründen. Im Haushaltsausschuss des Landtags wurde am Mittwoch entsprechender Antrag der Sozialdemokraten abgelehnt. Sie wollten die Stiftung mit einem Startkapital von einer Million Euro ausstatten.

Noch am Dienstag hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser für die Stiftung geworben, die nach den Mordopfern Halit Yozgat, Enver Simsek und Walter Lübcke benannt werden sollte. Für den Antrag stimmten neben den Sozialdemokraten auch Linke und AfD.

Die schwarz-grüne Koalition lehnte das Vorhaben jedoch ab. Sie hält die Schritte der Landesregierung gegen Rechtsextremismus für wirkungsvoller. Dazu zählten ihr Aktionsprogramm gegen Hass und Hetze, das Hessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus und das Beratungsnetzwerk Hessen. „Insgesamt ist das Land Hessen weit vorne, was den Kampf gegen Rechtsextremismus angeht“, sagte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg.

Außerdem werden aus den Reihen der Koalition Bedenken laut, ob eine Stiftung derzeit die richtige Form darstelle. Angesichts der niedrigen Zinsen stünde ihr nur ein geringes Kapital zur Verfügung.

Umgekehrt zeichnet sich ab, dass die Oppositionsparteien SPD und FDP Anträge der Koalition zum Kampf gegen Extremismus mittragen. Dabei geht es um den Schutz jüdischer Einrichtungen, die Förderung von Präventionsprojekten gegen Extremismus und eine Zustiftung des Landes an die Auschwitz-Stiftung.

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