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Grünen-Parteichef Tarek Al-Wazir (Archivbild vom 10.12.11)

Parteitag der Grünen

"Wir meckern nicht nur"

Beim Parteitag der Hessen-Grünen setzt Parteichef Tarek Al-Wazir hohe Ziele für die Wahlen zum Bundestag und Landtag. Die Grünen wollen sich im Wahlkampf nicht als Dagegen-, sondern als Konzeptpartei profilieren - zum Beispiel bei der Energiepolitik.

Von Volker Schmidt

Tarek Al-Wazir, Chef der Hessen-Grünen, setzte der Landesmitgliederversammlung ein hehres Ziel: „Ich wünsche mir einen Parteitag an diesem trüben Novembertag, aus dem Ihr alle mit einem fröhlicheren Gesicht hinausgeht, als Ihr hereingekommen seid.“ Übersetzt hieß das: Die Basis sollte Schwung sammeln für den Wahlkampf zum Bundestag im September und zum Landtag in rund einem Jahr.

Als noch vor Beginn der Sitzung am Samstag verkündet wurde, dass Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt die Partei in den Bundestagswahlkampf führen sollen, erhob sich kaum mehr als pflichtschuldiger Applaus – dabei ist das Ergebnis im Sinne der von Pragmatikern dominierten Hessen-Grünen. Bei Gesprächen im Foyer klang dennoch Bedauern für das schwache Ergebnis der eher zum Fundi-Lager zählenden Parteichefin Claudia Roth durch. Al-Wazir sagte, das Ergebnis der Ur-Wahl sei ein Angebot für die ganze Gesellschaft, und forderte ein Ende der Personaldebatten.

Geschlossenheit muss auch sein, um das von Al-Wazir angestrebte Resultat im Bund zu schaffen: „Wir brauchen das beste Ergebnis, das Grüne jemals gemacht haben. 10,7 Prozent werden nicht reichen, wenn wir Schwarz-Gelb beenden wollen.“ Der Chef schwang die Peitsche und verteilt Zuckerbrot, warnte vor dem guten Ansehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Wählern und dem schlechten Zustand der SPD, kündigte einen „eigenständigen grünen Wahlkampf“ an.

Auch in Hessen. „Die Finanzen sind ruiniert“, sagte Al-Wazir, die Schulden hätten sich seit dem Amtsantritt des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch verdoppelt. „Die Haushaltssanierung ist auf einem guten Weg – so, wie die DDR-Wirtschaft die zehntgrößte der Welt war“, spottete der Grünen-Chef. Er will den „Schwachsinn“ des Flughafen-Ausbaus in Kassel-Calden beenden, die Landesverwaltung effizienter gestalten und die Einnahmen unter anderem über den „Wassercent“ erhöhen, eine Abgabe auf Grund- und Kühlwasserverbrauch.

In der Bildungspolitik setzen sich die Grünen auch von der SPD ab, wenn sie sich „Wahlfreiheit“ statt „Zwangsbeglückungen aus Wiesbaden“ wünschen: Die Sozialdemokraten wollten „ernsthaft mit der Drohung in die Landtagswahl ziehen, alle Gymnasien zur Rückkehr zu G9 zu zwingen“, sagte Al-Wazir. Die Grünen wollen den Schulen die Wahl lassen zwischen acht- und neunjähriger Gymnasialzeit.

Al-Wazir: "Wir meckern nicht nur"

Al-Wazir legte einen großen Schwerpunkt auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik, der Flughafen Frankfurt und die Forderung nach einem strikten Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr kamen eher am Rande vor. Die Grünen wollen sich nicht als Dagegen-, sondern als Konzeptpartei profilieren: „Wir meckern nicht nur, wir sagen auch, wie es anders werden soll“, formulierte Al-Wazir.

Zum Beispiel bei der Energiepolitik. Genau ein Jahr nach der Verkündung der Ergebnisse des Energiegipfels von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sei „Ernüchterung“ eingekehrt, bilanzierte der Grünen-Chef. Die „Revolution“ stecke voller Chancen, doch Schwarz-Gelb beschränke sich auf „Wehklagen“, wie schwierig der Weg zu den erneuerbaren Energien sei. „Wenn Politiker Probleme nicht lösen können, dann müssen sie den Weg frei machen für die, die es können“, sagte Al-Wazir und erntete Zwischenapplaus wie sonst nur mit Hohn über FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn, „der schneller spricht als er denkt“.

Aus einem Land, das den Wechsel schon hinter sich hat, berichtete Gastredner Alexander Bonde, in Baden-Württemberg Minister für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Er sollte aus dem grün-roten Ländle einen „Energieschub für Hessen“ mitbringen. Bonde zog Parallelen zwischen der abgewählten Stuttgarter und der amtierenden Wiesbadener Regierung, die auch nicht mehr wisse, warum sie eigentlich regiert.

Im von der Landtagsabgeordneten Angela Dorn eingebrachten Leitantrag zur Energiepolitik stimmte die Landesmitgliederversammlung mit großer Mehrheit unter anderem dafür, auch in der Verkehrspolitik den Klimaschutz zu fördern, ein Bereich, den der Energiegipfel ausgespart hatte. Der Sieben-Punkte-Plan soll auch helfen, die Steigerung des Strompreises zu senken, sieht vor, den Netzausbau zu fördern und will Windkraftanlagen unter Umständen in geschützten Wäldern zu erlauben sowie dann, wenn es dadurch einzelne Opfer unter der Vogelpopulation geben kann. Ein wichtiger Akzent liegt auf der Beteiligung von Bürgern und kommunalen Unternehmen an der Erzeugung erneuerbarer Energien.

Die Debatte lief routiniert, die Mitglieder – rund 320 waren nach Wiesbaden gekommen – beschränkten sich auf Anmerkungen zu Details und eher redaktionelle Änderungsanträge. Auch die Nachwahl eines Beisitzers für den Landesvorstands – Bastian Bergerhoff aus Frankfurt ersetzt den als Finanzstaatssekretär nach Schleswig-Holstein gegangenen Thomas Losse-Müller – ging unspektakulär über die Bühne in den Rhein-Main-Hallen. Hessens Grüne sind sich ihrer Sache sicher. Ob das und die fröhlichen Gesichter genug Schwung für den Wahlkampf bringen, wird sich zeigen.

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