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Ein Windrad dreht sich vor weiß-blauem Himmel.

Windräder in Rhein-Main

Weniger als ein Prozent für die Windkraft

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Der Regionalverband beschließt den Plan zu so genannten Vorrangflächen für Windräder im Ballungsraum Rhein-Main. Doch es gibt einen Haken. Denn der Streit mit Regierungspräsidium blockiert den Plan für Südhessen.

Im Rhein-Main-Gebiet sollen Windräder künftig nur noch auf bestimmten Arealen errichtet werden dürfen. Zu diesem Zweck werden im Ballungsraum 0,6 Prozent der Fläche als Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen. An anderen Stellen dürften dann keine neuen Rotoren errichtet werden.

So hat es der Planungsausschuss des Regionalverbands mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen entschieden. Und so wird es aller Voraussicht nach auch die Verbandskammer in der nächsten Woche verabschieden. Doch die Angelegenheit hat einen Haken.

Denn der Ballungsraum gehört planungsrechtlich zum Regierungsbezirk Darmstadt, der ganz Südhessen umfasst. Auch für diesen Teil Hessens wird aktuell ein Plan für Vorranggebiete ausgearbeitet. Doch aufgrund eines Streits zwischen dem Regierungspräsidium Darmstadt und der Regionalversammlung Südhessen wird dieser Plan erst im Frühjahr verabschiedet werden. Für den Ballungsraum also gilt das Paradoxon: Es gibt schon einen beschlossenen Plan, doch beschlossen ist er noch nicht.

Das Regierungspräsidium (RP) hatte seinen Planentwurf kürzlich der Regionalversammlung Südhessen vorgelegt, die am 14. Dezember darüber entscheiden sollte. SPD und CDU aber werfen dem RP und dessen Leiterin, Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne), „schwerwiegende Verfahrensfehler und inhaltliche Falschdarstellungen“ vor. Der Entwurf müsse überarbeitet und soll nun frühestens im April beschlossen werden. Unbeeindruckt davon hat der Regionalverband, dem 75 Kommunen des Ballungsraums Rhein-Main angehören, seinen Plan fertiggestellt.

Sollte er wie vorgesehen am 12. Dezember von der Verbandskammer beschlossen werden, würde er zwar noch nicht in Kraft treten. Nach Auskunft des Pressesprechers des Verbands würde er aber dennoch eine rechtliche Wirkung entfalten.

„Der Plan hat dann eine Planungsreife erreicht, die ein möglicher Investor beim Bau von Windkraftanlagen nicht gänzlich außer Acht lassen könnte“, so der Sprecher. In der Folge könnten neue Rotoren kaum noch außerhalb der vorgesehenen Gebiete errichtet werden. „Wir sind jetzt dem Ziel, Planungssicherheit für Investoren, Kommunen und die Bevölkerung zu schaffen, ein großes Stück nähergekommen“, sagte Verbandsdirektor Thomas Horn (CDU).

Insgesamt sollen in Hessen zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete ausgewiesen werden. Der Plan für Südhessen sieht rund 1,7 Prozent vor.

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