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Rednerpult im Hessischen Landtag.

Wahlkreise

Wahlkreis-Reform ist überfällig

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Wahlkreise werden oft viel zu knapp kalkuliert, zum Teil so knapp, dass sie die Landtagswahl noch am Wahltag selbst gefährden könnten. Damit hat der Frankfurter Fehler wenigstens ein Gutes. Unser Kommentar.

Es ist eine salomonische Entscheidung, die der Staatsgerichtshof getroffen hat. Zwar muss das Landtagswahlgesetz in aller Eile neu gefasst werden. Doch der Fehler, der damit ausgebügelt wird, wurde nicht von der Landespolitik verursacht, sondern von der Stadt Frankfurt, die falsche Zahlen lieferte. So stiftet man Frieden in Wiesbaden.

Die hessischen Verfassungsrichter haben der schwarz-grünen Koalition und ihrem Innenminister Peter Beuth (CDU) allerdings trotzdem kein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Mehrheitsparteien haben es versäumt, rechtzeitig die überfällige große Reform der Wahlkreise anzugehen. Der Staatsgerichtshof hat deutlich gemacht, dass er das fahrlässig findet. 

Zwar ist das Gesetz, abgesehen von dem Frankfurter Wahlkreis, der neu zugeschnitten werden muss, gerade noch verfassungsgemäß. Viele Wahlkreise sind allerdings fast zu groß oder fast zu klein geraten. Sie liegen mit den alten Zahlen, die genutzt werden, schon so nah an der kritischen 25-Prozent-Abweichung vom Durchschnitt, dass sie die Hürde am Wahltag selbst reißen könnten. 

Wahlkreise sollten aber nicht „genau auf der Schmerzgrenze“ liegen, wie Landesanwältin Monika Böhm zu Recht ausführte. Bei der nächsten großen Reform muss daher das eingebaut werden, was der Prozessbevollmächtigte der SPD treffend als „Sicherheitsabstand“ bezeichnete. Denn das gleiche Wahlrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie.

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