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Im Nordend-Viertel mit seinen vielen Altbauwohnungen sind die steigenden Mieten ein besonderes Thema.

Bundestagswahl 2017

Wahlkreis Frankfurt II: Nachfolger für Erika Steinbach gesucht

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Im Norden dörflich, im Süden laut, im Osten teuer – der Wahlkreis 183 in Frankfurt stellt die Kandidaten vor große Herausforderungen.

Eine Zäsur steht an im Wahlkreis 183. Erstmals seit 1998 tritt nicht Erika Steinbach als Direktkandidatin für die CDU an. Dreimal hintereinander hatte die Rechtsaußen der Frankfurter Christdemokraten das Mandat geholt, teils mit so deutlichem Vorsprung, dass Omid Nouripour (Grüne) schon vorschlug, SPD und Grüne sollten sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, um eine Chance gegen Steinbach zu haben. Doch die 74-Jährige, die aus Ärger über die Flüchtlingspolitik Anfang des Jahres aus der CDU ausgetreten ist, spielt in diesem Wahlkampf keine Rolle. Fragt sich nur, wer im 183er von den neuen Verhältnissen profitiert.

Vielfältig ist er, der Wahlkreis. Wer hier Politik machen will, muss sich auf vielen Feldern auskennen. Die Probleme der Menschen in Frankfurts Norden, Osten und Süden sind ganz unterschiedlicher Natur.

Der Norden: Stadtteile wie Harheim, Nieder-Erlenbach, Kalbach oder Nieder-Eschbach sind ländlich geprägt, und von Jahr zu Jahr wird die Angst um Ackerflächen und andere Freiräume größer. Die Stadt hat erkannt, dass es fast nur noch im Norden wirklich große Flächen gibt, auf denen neue Stadtteile entstehen können. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wiederholt mantraartig, die Pläne für eine Bebauung des Pfingstbergs zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach seien noch nicht vom Tisch. Auch wenn die SPD dafür im Römer derzeit keine Mehrheit hat.

Dafür hat sich die Koalition auf ein anderes Baugebiet verständigt – ebenfalls auf Freiflächen im Norden. Zwischen Praunheim, Niederursel und Steinbach soll ein neuer Stadtteil gebaut werden. Widerstand regt sich nicht nur in den Taunusgemeinden, auch in den nördlichen Stadtteilen fürchtet man mehr Verkehr und eine zweite Nordweststadt, die als stadtplanerisch misslungen gilt.

Mit seiner klaren Ansage, Wohnungen seien wichtiger als Zuckerrüben, hat sich Feldmann im Norden keine Freunde gemacht und der SPD vermutlich keine zusätzlichen Stimmen beschert (auch wenn über den Pfingstberg definitiv nicht bei der Bundestagswahl entschieden wird). Besonders tragisch ist das nicht. Der Frankfurter Norden ist traditionell in Hand der CDU. Zugespitzt formuliert: Viel zu holen gibt es für die Sozialdemokraten bei den Landwirten ohnehin nicht.

Der Süden: Fluglärm, Fluglärm, Fluglärm. Auch knapp sechs Jahre nach der Eröffnung der Landebahn Nordwest ist die Lärmbelastung das große Thema in den Stadtteilen südlich des Mains. Gerade im südlichen Sachsenhausen und in Oberrad leiden die Menschen – trotz der im vergangenen Jahr eingeführten Lärmpausen. Immer noch gibt es die wöchentlichen Montagsdemonstrationen am Rhein-Main-Flughafen.

Nun droht neues Ungemach. Nach der Eröffnung des Terminal 3 werde die Belastung noch einmal erheblich zunehmen, befürchten Kritiker des Flughafenausbaus. Zumal die Flughafenbetreiberin Fraport die Billig-Airlines nach Frankfurt lockt und ihnen sogar einen eigenen Flugsteig bauen will.

Diese Gemengelage dürfte vor allem den Grünen schaden. Sie müssen sich seit der Landtagswahl 2013 mit dem Vorwurf des Wortbruchs auseinandersetzen. Schließlich habe Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir, mittlerweile Wirtschaftsminister, zugesagt, mit ihm in der Landesregierung werde es kein drittes Terminal geben. Was folgt, ist zumeist eine Debatte um einzelne Formulierungen und die Frage, was Al-Wazir tatsächlich versprochen hatte. Am Ende steht die Erkenntnis der Grünen, dass der Bau des Terminals keine politische, sondern eine unternehmerische Entscheidung der Fraport sei. Besonders viele Stimmen aus dem Lager der Ausbaugegner gewinnen sie damit nicht.

Der Osten: Familie X lebt im Nordend, der Vermieter meldet Eigenbedarf an. Die Familie zieht nach Bornheim, nach einer Renovierung des Hauses kann sie sich dort die Miete nicht mehr leisten. Über Seckbach und Bergen-Enkheim gelangen Herr und Frau X. mitsamt Kindern schließlich in eine Wohnung jenseits der Stadtgrenzen. So könnte eine Geschichte über Gentrifizierung in Frankfurt aussehen.

Die steigenden Mieten, allgemein der hohe Druck auf dem Wohnungsmarkt, ist ein besonderes Thema in den eher zentral gelegenen Stadtteilen. Das Problem erstreckt sich vor allem in den Osten des Wahlkreises. Wirklich erfolgversprechende Mittel, diese Entwicklung zu stoppen, kann keine Partei anbieten. Grundsätzlich gilt: Je mehr die Politiker auf den Markt einwirken wollen, um Preistreiberei einzudämmen, desto bessere Chancen haben sie bei Bewohnern von Altbauwohnungen im Nordend.

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