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Die Darmstädter IHK-Präsidentin Kristina Sinemus soll Digitalministerin werden.

Hessen

Vorschusslorbeeren für Kristina Sinemus

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Die künftige hessische Digitalministerin Kristina Sinemus stößt auch bei der SPD auf Wohlwollen.

Die künftige hessische Digitalministerin Kristina Sinemus kommt mit Vorschusslorbeeren ins Amt. Nicht nur Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der sie am Dienstag als Kandidatin vorgestellt hat, und der CDU-nahe Wirtschaftsrat, dem sie vorsteht, priesen die Fähigkeiten der 55-jährigen Darmstädterin.

Auch Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel fand lobende Worte. Sinemus sei „der einzige Lichtblick bei der CDU im neuen und doch altbekannten Ministerrat“, sagte der SPD-Vorsitzende. Er hoffe, dass Sinemus sich ihre Qualitäten „auch im eher tristen Umfeld des angeblich neuen Kabinetts von Ministerpräsident Bouffier bewahren und wirklich etwas zum Wohle unseres Landes bewirken“ könne, fügte Schäfer-Gümbel hinzu.

Sinemus ist von CDU-Seite die einzige neue Person in der Ministerriege, die am Freitag ernannt werden soll, sofern Bouffier als Ministerpräsident wiedergewählt wird. Die promovierte Biologin ist als Unternehmerin tätig, steht der Industrie- und Handelskammer Darmstadt vor und lehrt als Professorin für Public Affairs (öffentliche Angelegenheiten) an der Quadriga Hochschule Berlin.

Bouffier sagte, Sinemus werde diese Tätigkeiten ruhen lassen, wenn sie Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung werde. Sie soll ihr Ministeramt in Bouffiers Staatskanzlei ausüben.

Alle anderen Ministerien, die von der CDU geführt werden, sollen unter der bisherigen Leitung bleiben. Darauf reagierte die Opposition bissig. „Wer bei der CDU nicht das Pech hatte, von einem oder einer Grünen aus dem Kabinett verdrängt zu werden, darf nahtlos weitermachen – ungeachtet vielfältiger Fehlleistungen in den zurückliegenden Jahren“, kommentierte Schäfer-Gümbel. Neue Ideen seien „von dieser Versammlung ermatteter Veteranen“ nicht zu erwarten. Hessen müsse sich „auf weitere Jahre des lautstarken Stillstands vorbereiten“.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler nannte Bouffiers Festhalten an Innenminister Peter Beuth (CDU) „vollkommen daneben“. Es vergehe kaum ein Monat, in dem das Innenministerium nicht durch Negativschlagzeilen auffalle. „Erinnert sei an das komplett vermurkste Landtagswahlgesetz, das mit dem Big-Brother-Award ausgezeichnete Überwachungsgesetz sowie an das völlige Versagen Peter Beuths in der NSU-Aufklärung.“

Der Innenminister wird am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags zum Ausmaß von Neonazi-Netzwerken in der hessischen Polizei gehört. Es wird erwartet, dass er auch über Drohbriefe an eine Frankfurter Anwältin Stellung informiert, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren.

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