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Die Staatsanwaltschaft warf dem früheren Präsidenten der EBS, Christopher Jahns, Untreue im großen Stil vor.

Justiz

"Völlig korrekt gelaufen"

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sieht kein Versäumnis beim jahrelangen EBS-Verfahren.

Mehr als fünf Jahre dauerte es, bis das Verfahren gegen den früheren EBS-Hochschulpräsidentin Christopher Jahns, den CDU-Landtagsabgeordneten Walter Arnold und drei ehemalige EBS-Funktionäre eingestellt wurde. Deutlich zu lange, findet die Opposition im hessischen Landtag.

„Es ist natürlich nicht schön, wenn ein Verfahren über fünf Jahre dauert“, räumte auch der hessische Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn am Montag im Rechtsausschuss des Landtags ein. Es seien aber von Seiten der Justiz „keine Versäumnisse zutage getreten“, fügte er hinzu. Die Sache sei „völlig korrekt gelaufen“.

Dafür erhielt Fünfsinn Rückendeckung von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). „Es gibt viele Gründe, warum Dinge so lange dauern“, äußerte die Ministerin. Sie könne daher nicht sagen, dass fünfeinhalb Jahre für ein Verfahren generell inakzeptabel seien. In diesem Fall hatte es nach Fünfsinns Darstellung teilweise Monate gebraucht, bis die Anwälte von Beschuldigten die von ihnen selber avisierten „ergänzenden Einlassungen“ vorgelegt hätten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte seit 2014 gegen die fünf Beschuldigten ermittelt und das Verfahren Ende November 2018 eingestellt. In dem Fall ging es um die Verwendung der Landesmillionen, die an die EBS geflossen waren, um eine juristische Fakultät aufzubauen. Es bestand der Verdacht, dass mindestens 1,6 Millionen Euro zweckwidrig verwendet worden seien, der durch die Ermittlungen ausgeräumt wurde.

Erst in der vorigen Landtagssitzung war herausgekommen, dass sich um den komplizierten Fall nur eine Staatsanwältin mit einer Zweidrittelstelle gekümmert hatte. Das war aus Sicht der SPD zu wenig Personal, um die Ermittlungen zügig zu führen. Zudem hatte Kühne-Hörmann in der vergangenen Sitzung des Rechtsausschusses noch gesagt, die zuständige Staatsanwältin hätte sich dem Fall „bei Bedarf mit ihrer vollen Arbeitskraft“ zuwenden können.

SPD: Justiz insgesamt zu schlecht ausgestattet

Da das Parlament damals nicht wusste, dass es nur um eine Zweidrittelstelle ging, kam die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann zu dem Schluss, man könne sich durch Kühne-Hörmanns Aussage getäuscht fühlen. Die Ministerin erwiderte, sie habe lediglich die Angaben des Generalstaatsanwalts verwendet.

Die SPD-Abgeordneten Hofmann und Marius Weiß erhoben den Vorwurf, dass die Justiz insgesamt zu schlecht ausgestattet sei. Ermittlungsverfahren dauerten in Hessen im Schnitt 3,2 Monate, während es bundesweit nur 2,5 Monate seien.

Kühne-Hörmann und Fünfsinn hielten entgegen, dass die Staatsanwälte in Hessen kompliziertere Verfahren zu bewältigen hätten als in anderen Ländern. Das gelte insbesondere für Wirtschaftsstrafsachen, fügte Kühne-Hörmann hinzu und nannte die Cum-Cum- und Cum-Ex-Verfahren als Beispiele. Auch das Verfahren um den Aufbau der EBS sei „ein absoluter Sonderfall“.

Dennoch habe die Staatsanwaltschaft nicht vorgetragen, dass sie für diesen Fall mehr Personal benötige. Daher sehe sie auch kein politisches Versäumnis dafür, dass das Verfahren nicht schneller abgeschlossen worden sei.

Abgeordnete von CDU und Grünen hielten der SPD vor, sie fordere eine politische Einflussnahme auf Verfahren. Die Sozialdemokraten erwiderten, es gehe ihnen gerade darum, solche Einflussnahme auszuschließen.

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