+
So stellt sich das Architektenbüro Harry Gugger Stuio das Tapetenmuseum in Kassel vor.

Hessen

Zu verschwenderisch mit Steuergeldern

  • schließen

Der Steuerzahlerbund listet in seinem Schwarzbuch Fälle "öffentlicher Verschwendung" auch in Hessen auf. Das Land verteidigt die Kosten.

Die Kosten für das geplante Tapetenmuseum in Kassel sind dem Bund der Steuerzahler ein Dorn im Auge. Auch die hohen Ausgaben für das ehemalige Gebäude des Sozialministeriums in Wiesbaden, das auf Staatskosten mit Millionenbeträgen saniert werden muss, prangert die Organisation in ihrem Schwarzbuch an.

Zwei Fälle aus Frankfurt sind ebenfalls dabei: Der Steuerzahlerbund hält die Stelle eines Frankfurter Hauptstadtbeauftragten, der von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingesetzt wurde, für überflüssig. Er wendet sich auch gegen die Anschaffung der „grünen Zimmer“ für rund 460 000 Euro. Damit will Frankfurt auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen.

Zehn Beispiele hat der hessische Landesverband des Vereins zum bundesweiten Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung beigesteuert, das am Dienstag in Berlin und Wiesbaden vorgestellt wurde. Man wolle dazu „beitragen, dass ähnliche Fehler an anderer Stelle vermieden werden“, sagte der Landesvorsitzende Joachim Papendick.

Die Kosten der angeführten Projekte reichen von 43 000 Euro für eine Beobachtungsplattform im südhessischen Naturschutzgebiet Weschnitzinsel bis zu angepeilten 24,4 Millionen Euro für das Tapetenmuseum. In den vorigen Jahren hatte der Verein teilweise deutlich kostspieligere Projekte moniert, etwa den rund 300 Millionen Euro teuren Bau des wenig genutzten Flughafens Kassel. Der kann in diesem Jahr erstmals mehr als 100 000 Passagiere vermelden. Bei den Planungen sei man im schlechtesten Fall von 350 000 Fluggästen ausgegangen, im besten von mehr als einer Million, erinnerte Papendick jetzt auf Nachfrage.

Das Tapetenmuseum, das seit 1923 in Kassel besteht, soll nach den Plänen von Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) bis 2023 einen Neubau erhalten. Die Kosten werden mit 24,4 Millionen Euro angegeben, mehr als doppelt so viel wie bei ursprünglichen Plänen aus dem Jahr 2010. Der Steuerzahlerbund beklagte, dass die Regierung keine Zahlen über die erwarteten Besucher und Erlöse vorlege. Daher lasse sich auch keine verlässliche Kosten-Nutzen-Analyse erstellen.

Das Wissenschaftsministerium verteidigte seine Planung. „Das besondere Landesinteresse ergibt sich aus dem besonderen kunsthistorischen Wert der weltweit einzigartigen Spezialsammlung deutscher und internationaler Tapetenkunst und der Wanddekoration, die bis in das 16. Jahrhundert zurückreicht“, teilte Sprecherin Alexandra Groth mit. Die ursprüngliche Planung für das Museum habe wegen der Lage des Baus unter anderen Vorzeichen gestanden. So hätten dort keine Flächen für Depot und Restaurierung zur Verfügung gestanden, erläuterte Groth.

Der Steuerzahlerbund nannte das Museum als Beispiel für einen großzügigen Umgang mit Geld in Zeiten guter Einnahmen. „Wenn viel Geld da ist, wird es auch für Dinge ausgegeben, die man in Krisenzeiten nicht gemacht hätte“, sagte Referent Clemens Knobloch.

Kritisch sieht die Organisation auch ein Immobiliengeschäft in Wiesbaden. Hessen hatte vor mehr als zehn Jahren das Behördenzentrum am Schiersteiner Berg verkauft und zurückgemietet, unter anderem für das Sozialministerium. Dabei sagte das Land zu, dass es die Sanierungskosten für das Gebäude tragen werde, obwohl es ihm nicht mehr gehört, 2015 ging man noch von drei Millionen Euro aus. Inzwischen wird mit mehr als 19 Millionen Euro gerechnet.

Schiefgelaufen ist aus Sicht der Lobby-Organisation auch die Anmietung einer Flüchtlingsunterkunft in Kassel. Die erwarteten Flüchtlinge kamen nicht, doch der Miet- und Betreibervertrag galt. Das schlechte Geschäft kostete die Stadt Kassel nach Berechnungen der Kritiker acht Millionen Euro.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare