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Der hessische Innenminister Peter Beuth will die Hessische Polizeiakademie und die Hochschule für Polizei und Verwaltung zusammenlegen.

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Umstrittener Fusionsplan

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Innenminister Beuth will Hochschule und Akademie zusammenlegen.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) plant schon seit drei Jahren, zwei Institutionen in seinem Zuständigkeitsbereich zusammenzulegen: die Hessische Polizeiakademie und die Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV). Vor allem in der Hochschule sorgte das Vorhaben für Unruhe. Aber der Landtag befasste sich am Dienstag erstmals mit dem Vorhaben, auf Antrag der SPD.

Aus Sicht der Sozialdemokraten hätten Beuth und sein Staatssekretär Werner Koch (CDU) früher das Parlament einbinden müssen. Koch entgegnete im Innenausschuss des Landtags, man befinde sich in der „Erörterungs- und Überlegungsphase“ und lote erst aus, welche „Schnittmengen und Synergien“ bestünden. 

„Die parlamentarische Information war im Moment noch nicht das Thema“, sagte Koch. Dazu wären Gesetzentwürfe nötig, die noch nicht vorlägen, fügte er hinzu. Nach seiner Einschätzung werde es „eher drei als zwei Jahre brauchen“, bis die notwendigen Gesetze beschlossen werden könnten.

Im Jahr 2016 hatte eine Projektgruppe begonnen, die Möglichkeiten einer engeren Verzahnung zu besprechen. Inzwischen wurde ein privates Hochschulinstitut beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten. Dafür wurden knapp 100.000 Euro veranschlagt, wie das Innenministerium auf SPD-Anfrage mitteilte.

Sorge um freie Forschung

Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph wies auf Bedenken an der Hochschule hin, die Lehrenden könnten in ihrer wissenschaftlichen Freiheit eingeschränkt werden, wenn die Institution in die Kontrolle der Polizei übergehe. Die HfPV untersteht der Zentralabteilung des Innenministeriums und nicht dem Landespolizeipräsidenten Udo Münch.

Staatssekretär Koch versicherte: „Die Einrichtung soll nach wie vor eine Hochschule bleiben. Da werden keine Abstriche gemacht.“ Alle vier Standorte der Hochschule blieben erhalten. Anders sei die derzeit hohe Zahl an Polizeianwärtern gar nicht zu bewältigen. 

An der HfPV werden angehende Polizeibeamte, aber auch Verwaltungsangestellte von Land und Kommunen für den gehobenen Dienst ausgebildet. Ihr Bachelorstudium dauert drei Jahre. 

Die Polizeiakademie schult dagegen ausschließlich Polizistinnen und Polizisten. Hier wird etwa Regelkunde gelehrt, wenn Bedienstete als Verkehrspolizisten eingesetzt werden. 

Staatssekretär Koch machte deutlich, dass er die Fähigkeiten beider Institutionen besser nutzen will. So könnten die Lehrkräfte der Hochschule in der Fortbildung hilfreich sein. 

Koch räumte ein, dass es Bedenken bei den Betroffenen gibt, „wenn man Strukturen verändert“. Die Landesregierung wolle aber „die Mitarbeiter nicht ausgrenzen, sondern mitnehmen“. 

Die SPD hatte bereits im Oktober ihre Bedenken öffentlich gemacht. „Für uns ist es nicht verständlich, warum das Innenministerium diese Fusion durchführen will“, sagte ihre Innenpolitikerin Nancy Faeser. „Insbesondere haben wir große Zweifel daran, wie die hochschulische Selbstverwaltung erhalten bleiben kann, wenn eine Hochschule und eine Polizeibehörde fusionieren sollen.“

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