Verfassung Hessen

Todesstrafe soll aus der Verfassung

  • schließen

Hessen stimmt am 28. Oktober über 15 Verfassungsänderungen ab. Eine ist die Abschaffung der Todesstrafe.

Kann das sein? Die Todesstrafe steht noch in der hessischen Verfassung? 

Ja, so ist es – jedenfalls auf dem Papier. Die Todesstrafe gilt seit 1949 nicht mehr, als das Grundgesetz der Bundesrepublik in Kraft trat. Doch die entsprechenden Passagen in der hessischen Landesverfassung von 1946 wurden nie angepasst. 

Das hat zuweilen Folgen, vor allem in den verkürzten Debatten, die in sozialen Medien im Netz geführt werden. Wenn dort etwa die zahlreichen Hinrichtungen in Iran kritisiert werden oder über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei diskutiert wird, verweisen immer wieder Teilnehmer auf Hessen. Auch da gebe es eine Todesstrafe, behaupten sie.

Das ist irreführend, da in Hessen niemand hingerichtet werden darf. Doch die Irritation hat ihren realen Hintergrund in den Artikeln 21 und 109 der hessischen Verfassung. Darin heißt es: „Bei besonders schweren Verbrechen kann er (der Straftäter, Red.) zum Tode verurteilt werden“ und „Die Bestätigung eines Todesurteils bleibt der Landesregierung vorbehalten“. Diese Passagen sollen nun im Zuge der Verfassungsreform gestrichen werden. An ihre Stelle soll der Satz treten: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ So steht es auch im Grundgesetz. 

Der Landtag steht einmütig hinter dieser Formulierung. Es ist eine von 15 geplanten Änderungen der Verfassung, die von der Frankfurter Rundschau in einer Serie vorgestellt werden. Sie können erst in Kraft treten, wenn die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung am 28. Oktober ihr Plazet geben. 

Anders als manche andere Bestimmung ist die Streichung der Todesstrafe seit Jahrzehnten zwischen den Parteien unstrittig. Sie hätte bereits 2005 kommen sollen. Doch seinerzeit verhakten sich die Politiker an anderen Punkten, so dass keine Reform zur Abstimmung gestellt wurde. 

In der Enquetekommission zur Verfassungsänderung wurde nur noch beraten, ob die Regelung zur Todesstrafe stillschweigend gestrichen wird oder ob man schreibe: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Für diese Lösung entschieden sich die Abgeordneten. 

Die SPD unterbreitete in den Beratungen  den Vorschlag, das Gebot zur Resozialisierung von Straftätern in die Verfassung aufzunehmen. Das wurde aber nicht aufgegriffen. Das Resozialisierungsgebot gilt trotzdem. Es ist im Strafvollzugsgesetz verankert. 

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare