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Thorsten Schäfer-Gümbel wartet darauf, dass das Twitter-Interview mit Wählerinnen und Wähler losgeht.

Twitter-Interview

Thorsten Schäfer-Gümbel droht den Autokonzernen

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Im #FRWahlcheck wird der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel auch nach der Verantwortung der Autohersteller in der Diesel-Affäre gefragt. Für sie hat er eine deutliche Botschaft.

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Autokonzernen mit Konsequenzen gedroht, wenn sie die Kosten der Diesel-Umrüstung nicht übernehmen. „Wer das nicht tut, den möchte ich nicht mehr bei Dienstwagen des Landes berücksichtigen“, antwortete Schäfer-Gümbel im Twitter-Interview der Frankfurter Rundschau.

„Außerdem brauchen wir ein neues Wirtschaftsrecht, das Konzerne zur finanziell zur Verantwortung zieht“, fügte der SPD-Politiker hinzu, der nach der Landtagswahl am 28. Oktober hessischer Ministerpräsident werden will. Thorsten Schäfer-Gümbel ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei.

„Die Konzerne müssen sich ihrer Verantwortung stellen“, sagte Schäfer-Gümbel. Er bezog sich dabei auf die Forderung der Bundesregierung, dass die Konzerne die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 5 in besonders stark belasteten Städten bezahlen sollen.

Das Interview wurde von der Frankfurter Rundschau als Twitter-Interview geführt. Dabei konnten Leserinnen und Leser der FR dem SPD-Landesvorsitzenden Fragen stellen, die er in dem sozialen Netzwerk beantwortete. 

#FRWahlcheck: Das Twitter-Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel im Wortlaut

Eine Stunde lang beantwortete SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel unter seinem Twitter-Kürzel @tsghessen am Montag in der FR-Redaktion Leserfragen auf Twitter. In aller Kürze, denn das soziale Netzwerk erlaubt pro Frage und Antwort je 280 Zeichen. Hier ein Auszug aus dem Twitter-Interview.

@FLOYDtheBANKS:Wie sieht moderne Mobilität in der Stadt für @tsghessen aus. Die Städte sind ja schon gebaut. Gerade auch die Unterbringung von Autos und Co. nimmt viel Raum ein. Was für Lösungen gibt es dort, ohne individuelle „Bewegungsfreiheit“ (übermäßig) einzuschränken?
Natürlich können wir die Städte nicht vollständig umbauen. Das Zauberwort heißt Vernetzung: Rad, Bus, Zug, Carsharing. Schlicht intelligente Vernetzung. Wien oder Kopenhagen machen das vor. Das geht auch bei uns, wenn wir wollen.

@Bill_MF:Welche Vorschläge haben Sie, um die Autokonzerne dazu zu bewegen, endlich Diesel-Richtlinien einzuhalten und die Kosten der Umrüstung zu übernehmen?
Die Konzerne müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Wer das nicht tut, den möchte ich nicht mehr bei Dienstwagen des Landes berücksichtigen. Außerdem brauchen wir ein neues Wirtschaftsrecht, das Konzerne finanziell zur Verantwortung zieht. 

@LHHessen:Menschen mit #Behinderung haben es besonders schwer auf dem Wohnungsmarkt in Hessen, wie unsere #Lebenshilfe-Studie ergab. Was wird die @hessenSPD für bezahlbaren #Wohnraum und die Verwirklichung des Menschenrechts auf unabhängige Lebensführung von Menschen mit Behinderung tun?
Wir werden bei unserem Ziel, 30 000 Wohnungen zu fördern, auf die Belange von Menschen mit Behinderungen achten. Außerdem werden wir mit Ihnen zusammen die Bauordnung überarbeiten. In der Sommerreise habe ich die Not vieler Betroffener oft gehört.

@AndreasTengicki:Die SPD will Wohnraum schaffen. Auf der Webseite und im Flyer aber nichts Konkretes. Gibt es eine Karte, wo diese 100 000 qm liegen sollen? Bei uns im Ort kenne ich keinen einzigen qm, den das Land „freigeben“ kann. 
Dass mich ein grüner Funktionär danach fragt, überrascht mich. Ich bin seit Wochen mit den Oberbürgermeistern mehrerer Städte darüber im Gespräch. Deren Hinweise reichen für mehr. Wir müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Daran lasse ich mich messen.

@JimmyDraut: Die Forderungen zu den Mieten kennen wir, wie aber wollen Sie konkret, da die öffentliche Hand das alleine nicht tragen kann, private Investitionen bei der Schaffung von Mietimmobilien fördern? 
Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung. Staat, Kommunen, Genossenschaften und Private. Das Wichtigste ist günstiges Bauland, das nutzt öffentlichen wie privaten Bauträgern. Außerdem wollen wir eine Senkung der Grunderwerbssteuer für Mietwohnungsbau. Außerdem geht es um neue Förderrichtlinien und eine Rückkehr zur Gemeinnützigkeit für den Wohnungsbau. Das ist auch in der @spdde noch nicht Mehrheitsmeinung, aber ich arbeite dran. 

@HerrTehPunkt: Noch einmal die Frage an Sie: Was gedenken Sie gegen befristete Verträge bei Lehrern zu unternehmen???
Grundsätzlich abschaffen und die Praxis auf das absolute Minimum beschränken. Ich finde die Praxis der letzten Jahre unsäglich. Der öffentliche Dienst muss als Vorbild vorangehen.

@Der_Onkel_Muttu:Ich würde mir einen hessenweiten Mindestlohn von 12 € für ALLE Bereiche wünschen. Würdet Ihr das umsetzen?
@OlafScholz hat mehrfach betont, dass der Mindestlohn auf 12 € rauf muss, ich teile seine Auffassung. 

@ernygiv: Ich hab ja schon gewählt, von daher ist es egal. Aber das Wahlplakat, wo #tsg18 einen auf Dachdecker macht, ist megapeinlich.
Die einen sagen so, die anderen so … 

@fr: Eine Frage aus unserer Redaktion: In der letzten Umfrage hätte es für Rot-Grün-Rot gereicht. Sind Sie dazu bereit? 
Mein Ziel ist es, dass die SPD so stark wie möglich wird. In Deutschland gibt es heute 13 verschiedene Koalitionen. Das ist so bunt wie nie zuvor. Jede Wahl hat neue Überraschungen parat. Ich mache keinen Wahlkampf für oder gegen ein Bündnis, sondern für Themen. 

@synapsenkitzler: Wann besinnt sich die #spd endlich zurück auf ihre Wurzeln #Gerechtigkeit. Wann tritt die „Führung“ der #spd zurück und ermöglicht endlich #Rot-Rot-Grün? 
#Gerechtigkeit ist nicht abstrakt, sondern konkret. Mein Ziel, dass niemand mehr als 1/3 seines Einkommens für seine Wohnung bezahlen muss, macht #Gerechtigkeit konkret. Dazu will ich 30.000 Wohnungen fördern. 

Aufgezeichnet von Pitt von Bebenburg

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