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In Hessen marschieren sie wieder ? und es werden mehr.

Extremismus in Hessen

Terror von Rechts ist reale Gefahr

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Hessens Verfassungsschutz beobachtet „Combat 18“ und andere Nazigruppierungen mit Affinität zu Waffen. Es gibt beunruhigende neue Entwicklungen.

Die hessischen Sicherheitsbehörden befürchten, dass Rechtsextremisten Terroranschläge begehen könnten. „Wir müssen jederzeit mit rechtsterroristischen Gruppierungen rechnen“, sagte der hessische Verfassungsschutz-Präsident Robert Schäfer am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde in Wiesbaden. „Die Sorgenfalten sind tiefer geworden.“

Vor wenigen Tagen hatte die Frankfurter Rundschau umfangreiche Recherchen über das internationale rechtsextreme Netzwerk „Combat 18 Deutschland“ und dessen Strukturen veröffentlicht. Sie gilt als militanter Arm der bereits im Jahr 2000 bundesweit verbotenen Nazi-Gruppierung „Blood & Honour“.

Verfassungsschutz-Präsident Schäfer sagte, „Combat 18“ werde „beobachtet, und zwar „in allen Richtungen“. Es werde geprüft, ob die Gruppe eine Nachfolgeorganisation von „Blood & Honour“ sei oder eine eigenständige Gruppierung. Dann müsse entschieden werden, ob ein Verbot oder die Einleitung von Strafverfahren infrage kämen. „Zum derzeitigen Zeitpunkt“ laufe kein Verbotsverfahren gegen „Combat 18“.

Bisher hatten Sicherheitsbehörden argumentiert, „Combat 18“ verfüge nicht über „verbotsfähige Strukturen“. Die Recherchen zeigen aber, dass die Gruppe ähnlich wie ein Verein organisiert ist und anscheinend einen monatlichen Mitgliedsbeitrag von 15 Euro kassiert. Er fließt auf ein Kasseler Sparkassen-Konto, das Stanley R. aus Kaufungen zugeordnet wird. Er gilt als Deutschland- und möglicherweise sogar Europachef von „Combat 18“.

Im September 2017 hatte eine Sondereinheit der Polizei zwölf Neonazis gestoppt, die „Combat 18“ zugerechnet werden, als sie von Schießübungen in Tschechien nach Deutschland einreisten. Es folgten Verfahren und Urteile auch gegen Männer aus Hessen. Schäfer nannte die Kontrolle als Beleg dafür, dass die Behörden die Gruppierung genau beobachteten.

Innenminister Peter Beuth (CDU) urteilte, das „Gefahrenpotenzial“ durch Rechtsextremisten sei „unverändert hoch“. Er fügte hinzu, der Kampf gegen Rechtsextremismus besitze in Hessen „höchste Priorität“. Die SPD äußerte die Erwartung, dass Beuth im Innenausschuss des Landtags zu den Recherchen über „Combat 18“ Stellung nimmt. Seine Aussagen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts seien „dürftig“ gewesen, sagte der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph.

Die Grünen sehen die Bundesregierung in der Pflicht. „Das Bundesinnenministerium sollte prüfen, ob ein Vereinsverbot geboten ist“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich. Die Recherchen legten nahe dass „Combat 18“ über eine „geordnete Vereinsstruktur“ verfüge.

Er habe kein Verständnis dafür, dass auch 18 Jahre nach dem „Blood & Honour“-Verbot keine entsprechenden Schritte gegen „Combat 18“ unternommen worden seien, fügte Frömmrich hinzu. „Der Bundesinnenminister soll mal in die Puschen kommen“, fordert er.

Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus nannte es „verwunderlich“, dass „Combat 18“ nicht gemeinsam mit „Blood & Honour“ schon vor Jahren verboten worden sei. „Ich halte die für hoch gefährlich.“

Die Zahl der Rechtsextremisten in Hessen ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes im vorigen Jahr gestiegen. Die Behörde rechnete der Szene 1465 Personen zu. Das war eine Steigerung um fast zehn Prozent gegenüber den Vorjahr (1335 Personen).

Weiterhin geht der mit Abstand größte Teil extremistischer Straftaten in Hessen auf das Konto von Rechtsextremisten. Allerdings ging er mit 540 Delikten wieder auf das Niveau des Jahres 2014 zurück.

Daneben beobachtet der Verfassungsschutz mit Sorge das Auftreten selbst ernannter Reichsbürger und Selbstverwalter. Deren Zahl wird für Hessen mit 1000 angegeben. Sie hätten eine hohe Affinität zu Waffen. Daher dringe man darauf, ihnen die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu entziehen, sagte Beuth. Dies sei in zehn Fällen gelungen, zwei weitere hätten die Erlaubnisse während des Verfahrens zurückgegeben.

Besondere Aufmerksamkeit widmet der Verfassungsschutzbericht der Identitären Bewegung, die erst seit drei Jahren in Hessen beobachtet wird. Sie vertrete eine völkische Ideologie, die sie nach außen als „frech, modern, intellektuell“ präsentiere, beschrieb Robert Schäfer das Vorgehen. Tatsächlich stelle sich die Bewegung aber gegen den Gleichheitsgedankens des Grundgesetzes und grenze „kulturfremde“ Einflüsse aus, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Die Behörde beziffert die Zahl der Mitglieder für das Jahr 2017 auf 80 – doppelt so viele wie noch ein Jahr davor. Die Aktivisten der Bewegung träten etwa bei ihren Beiträgen in sozialen Netzwerken „immer weniger anonym“ auf, während sie im Jahr davor häufiger ihre Gesichter verpixelt hätten, berichtete der Verfassungsschutz-Präsident. „Sie spüren eine Akzeptanz“, schloss er daraus. „Sie glauben, den gesellschaftlichen Mainstream zu beeinflussen.“

Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich warnte davor, die Identitäre Bewegung zu unterschätzen. „Dass sich deren Vertreter jetzt unverpixelt im Internet präsentieren, zeugt von einem neuen Selbstbewusstsein“, sagte er. „Hier müssen wir frühzeitig den Anfängen wehren.“

Für Hessen ist das Thema hochaktuell. Denn bei der Landtagswahl am 28. Oktober tritt der Wetterauer Kandidat Andreas Lichert auf dem Listenplatz 5 für die AfD an, der mit dem Weltbild der Identitären Bewegung sympathisiert. Er ist Hausverwalter einer Immobilie in Halle (Sachsen-Anhalt), die als „Identitäres Zentrum“ genutzt wird.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Innenminister Peter Beuth stellte aber fest, „Verquickungen“ zwischen der AfD und den rechtsextremen Identitären seien wohl vorhanden.

Auf Nachfrage von Journalisten gab Beuth ein klares Statement gegen die AfD ab. Er betonte, dies tue er in seiner Eigenschaft als Parteipolitiker, nicht als Verfassungsminister. „Es ist noch nicht ausgemacht, dass die AfD im nächsten hessischen Landtag sitzt“, sagte Beuth. Er wolle dafür kämpfen, dass sie nicht einziehen werde.

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