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Carla del Ponte brachte Kriegsverbrecher auf die Anklagebank.

Hessen

Streitbare Anklägerin

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Carla del Ponte erhält den Hessischen Friedenspreis und wirbt für eine UN-Reform.

Streitbar, klar und fröhlich trat Carla del Ponte im Musiksaal des Landtags auf, als sie am Freitag den Hessischen Friedenspreis entgegennahm. Am Ende ihrer Dankesrede brach es aus ihr heraus: „Ich könnte nie Politiker werden“, sagte die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs. Da gab es Gelächter und Beifall aus den Reihen des Publikums, das zum großen Teil aus Politikerinnen und Politikern bestand. In der Politik gebe es „viele Worte, viele Gespräche und Kompromisse“, seufzte die Schweizer Juristin.

Das ist nicht der Weg der 71-jährigen Staatsanwältin. Enttäuscht zeigt sie sich über die Vereinten Nationen (UN), wo politische Erwägungen den Einsatz für Menschenrechte erschwerten – gerade jetzt, wo das russische Veto eine Waffenruhe für Syrien verhindert. „Wenn keine Reorganisation der UNO stattfindet, wird es immer schlimmer werden“, ruft del Ponte in Wiesbaden aus. „Internationale Justiz ist nur möglich, wenn der politische Wille da ist.“ Im Sommer war del Ponte frustriert aus der UN-Untersuchungskommission zu Syrien zurückgetreten.

Wütend über Milosevics Tod

Bekannt wurde die Schweizerin von 1999 bis 2007 als Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien. Sie war bis 2003 auch für den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda zuständig. Del Ponte gelang es, Haupttäter von Verbrechen im Jugoslawien-Krieg auf die Anklagebank zu bringen, etwa Slobodan Milosevic. Der frühere serbische Präsident starb nach zweijährigem Prozess, bevor er verurteilt werden konnte. Über Milosevics Tod sei sie „sehr wütend gewesen, für die Opfer“, sagte del Ponte. Sie hätten auf Gerechtigkeit durch die Justiz gehofft.

Auch der Freispruch für den kroatischen Befehlshaber Ante Gotovina schmerzt del Ponte. Gotovina war zu 27 Jahren Haft verurteilt, dann aber im Berufungsverfahren mit knapper Mehrheit der Richterstimmen freigesprochen worden. „Leider war ich nicht mehr in Den Haag, denn dann wäre das nicht passiert“, sagte del Ponte energisch.

Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fanden ebenso lobende Worte für die Preisträgerin wie Laudatorin Angelika Nußberger, Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der Hessische Friedenspreis ist von Ex-Ministerpräsident Albert Osswald (SPD) gestiftet worden.

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