Bad Vilbel

Streit über Parkplatzgebühren

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Die Parkplätze werden in Bad Vilbel knapp. Das ruft eine BI auf den Plan, und auch die Politik sieht sich gezwungen zu handeln.

Der Parkplatzmangel in Bad Vilbel ist gravierend“, sagt Christian Kühl. Ganz unrecht hat der SPD-Fraktionschef nicht. Denn die Debatte, wo zusätzliche Stellplätze fehlen, wird zurzeit ausgiebig geführt in der Quellenstadt. Sogar eine Bürgerinitiative hat sich gegründet, um gegen einen Beschluss der Stadtverordneten zur Parkraumbewirtschaftung anzugehen.

Die BI hält es für falsch, dass seit Mitte Oktober sämtliche Parkplätze an der zentral gelegenen Parkstraße zwischen 9 und 19 Uhr gebührenpflichtig sind. Vorher musste man nur bei 13 der 70 Stellplätze zahlen. Nicht betroffen sind weiterhin Kurzparker, die das Auto nur für eine halbe Stunde abstellen. Die Stadtverordneten hatten im September einstimmig für die neue Parkgebührensatzung gestimmt.

Anstatt das gebührenpflichtige Parken auf alle Parkplätze in der Parkstraße auszuweiten, fordert die BI die Stadtverwaltung dazu auf, ein „Gesamtkonzept Parken in der Innenstadt“ zu erarbeiten. Dabei müssten die Interessen der Anwohner berücksichtigt werden, was im Fall der Parkstraße nicht geschehen sei.

Bad Vilbels FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn, dessen Fraktion in der Stadt gemeinsam mit der CDU die Mehrheit stellt, bietet den Anwohnern ein Gespräch an. Er berichtet, dass beim Landtag inzwischen eine Petition von Anwohnern eingegangen sei. Doch der Landtag könne dem Stadtparlament nichts vorschreiben.

SPD-Mann Kühl hält Anwohner-Parkausweise für eine mögliche Alternative. „Wenn das in Frankfurt geht, warum soll das in Bad Vilbel nicht gehen?“

Mehr Stellplätze vorgesehen

Probleme gibt es aber nicht nur in der Parkstraße. Laut Stadtsprecher Yannick Schwander ersetzen innerorts immer häufiger Mehrfamilienhäuser die Ein- und Zweifamilienhäuser. Der Magistrat will deswegen die Stellplatzsatzung ändern. So sollen künftig bei Mehrfamilienhäusern für jede Wohnung zwei Stellplätze Pflicht sein. Bislang müssen Bauherren nur 1,5 Stellplätze nachweisen. „Je mehr Stellplätze auf den Baugrundstücken vorhanden sind, desto weniger Autos parken im öffentlichen Raum“, sagt Erster Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU). Viele Familien besäßen mehr als ein Auto.

Unlängst hatte die SPD zudem davor gewarnt, dass sich die Parkplatzsituation im Westen des Stadtteils Dortelweil verschärfe. Sie schlug vor, die Stadt solle mit Eigentümern von Groß-Parkplätzen erörtern, ob die Flächen auch von Anwohnern genutzt werden könnten. Stadtsprecher Schwander sagte gestern, die Stadt werde prüfen, ob es Möglichkeiten gebe, dort Abhilfe zu schaffen.

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