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Das Radentscheid-Team übergab schon vor Monaten die Unterschriftenlisten.

Radentscheid in Frankfurt

Stadt will verhandeln

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Der Frankfurter Magistrat wird den Radentscheid für unzulässig erklären. Die Initiatoren sind gesprächs-, aber nicht kompromissbereit.

Nach der Ankündigung von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD), den Radentscheid Frankfurt nach aktuellem Stand für unzulässig zu erklären, sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens zu Gesprächen bereit. „Unser Ziel sind bessere und sicherere Radwege und kein Bürgerentscheid um des Bürgerentscheids willen“, sagte Heiko Nickel, ein Sprecher des Radentscheids. Stadtrat Oesterling will die Vertrauensleute der Initiative nach dem Magistratstreffen am morgigen Freitag zu Verhandlungen treffen.

Beim Bürgerbegehren bis Juli 2018 hatten mehr als 40 000 Frankfurter für eine neue Radpolitik unterschrieben. Falls die Stadtverordneten zustimmen, kann nach der Hessischen Gemeindeordnung eine Volksabstimmung, Bürgerentscheid genannt, folgen. Doch danach sieht es momentan nicht aus. Am Freitag will der Magistrat den Beschluss fassen, der im Kern die vorläufige Unzulässigkeit des Radentscheids festhält. Als Grund nannte Oesterling unter anderem die Finanzierung des Radwegebaus. Dafür sieht der Radentscheid 13 Millionen Euro im Jahr vor.

Die Ansicht, der Radentscheid sei unzulässig, teilt die Grünen-Fraktion als Teil des Regierungsbündnisses allerdings nicht. Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, kündigte eine weitere Prüfung des städtischen Rechtsgutachtens an, das die Unzulässigkeit festgestellt hatte. Über die Formulierung des Magistratsbeschlusses, der die Ungültigkeit „nach aktuellem Stand“ festhalten soll, wird derzeit in der Koalition noch gerungen.

„Wir freuen uns auf die Verhandlungen, aber wirklich kompromissbereit sind wir nicht“, sagte Nickel, der auf die Forderungen der 40 000 Frankfurterinnen und Frankfurter verwies.

Solange die Verhandlungen mit den Initiatoren laufen, bringt der Magistrat keine Vorlage zum Radentscheid auf den Weg. Erst falls die Gespräche scheitern, wird der Magistrat den Stadtverordneten wohl empfehlen, keinen Bürgerentscheid zuzulassen.

Derzeit hätten die Gegner des Bürgerentscheids aber wohl keine Mehrheit im Stadtparlament. Auch hat es sich die Regierungskoalition zum Prinzip gemacht, stets geschlossen abzustimmen – die einzige Ausnahme blieb bislang die Abstimmung zu den Mahnwachen der Abtreibungsgegner vor Pro Familia.

„Wenn Frankfurt einen wirklichen Radwegebau betreiben will, auch an den Stellen, an denen es wehtut, weil dort nicht der nötige Platz ist, lassen wir uns gerne darauf ein“, sagte Nickel, der für eine Neuaufteilung des Straßenraums warb. „Jeder Autofahrer sollte froh sein über Radfahrer, die nicht vor ihm im Auto im Stau stehen.“

Die juristischen Möglichkeiten des Radentscheids erwähnt Nickel nicht, „um die Verhandlungen nicht zu belasten“. Klar ist aber: Der Radentscheid kann klagen, falls die Stadtverordneten den Bürgerentscheid nicht zulassen. Und er kann das Bürgerbegehren wiederholen – und dabei den vom Rechtsamt geforderten Finanzierungsvorschlag einhalten.

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