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Blick in eine Geldbörse.

Menschen in Notlagen

Sozialfonds bleibt ohne Wirkung

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Nach zwei Jahren zeigt sich, dass die Konstruktion eines Sozialfonds in Hessen wirkungslos bleibt.

Der Härtefallfonds, den die schwarz-grüne Koalition gemeinsam mit der SPD eingerichtet hat, funktioniert nicht. Nach rund zwei Jahren ist noch immer kein Cent aus dem Fonds abgerufen worden. Das bestätigte das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt der Frankfurter Rundschau auf Anfrage.

In diesen Tagen soll die Wirksamkeit des Fonds ohnehin auf den Prüfstand gestellt werden. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinien im Dezember 2016 sei „eine Evaluierung vorgesehen, deren Ergebnis hier nicht vorgegriffen werden soll“, sagte der Sprecher des Regierungspräsidiums, Christoph Süß.

Es geht um Menschen in besonderen Notlagen, zum Beispiel um schwer kranke oder traumatisierte Menschen, die eigentlich kein Aufenthaltsrecht hätten, aber aus humanitären Gründen bleiben sollen. Die hessische Härtefallkommission befasst sich mit solchen Fällen. Ihr gehören Landtagsabgeordnete, Vertreter von Ministerien, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und anderen Institutionen an. Im Jahr 2017 entschieden sie in 26 Fällen, die 72 Ausländerinnen und Ausländer betrafen, „dass dringende humanitäre und persönliche Gründe den weiteren Aufenthalt in Deutschland erfordern“.

Innenminister Peter Beuth (CDU) trifft aber die letzte Entscheidung und setzt sich in zahlreichen Fällen über die Empfehlung der Kommission hinweg. Von 142 Härtefallersuchen, die von 2014 bis Mitte 2018 ans Ministerium gerichtet wurden, lehnte er 26 Fälle ab, die 79 Menschen betrafen.

Können die Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten?

Sowohl die Härtefallkommission als auch der Minister müssen bei ihren Entscheidungen berücksichtigen, ob die betroffenen Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Viele der Betroffenen können das nicht, weil sie wegen ihres Aufenthaltsstatus über gar keine Arbeitserlaubnis verfügen.

Die Kommunen befürchteten daher, dass sie auf den Sozialhilfekosten sitzenbleiben würden, und machten sich für den Fonds stark. Auch Wohlfahrtsverbände hielten ihn für wichtig, damit Hilfe für die notleidenden Menschen nicht am Geld scheitere. Die Grünen hatten bereits 2013 in ihrem Landtagswahlprogramm formuliert, sie wollten „einen Härtefallfonds einführen, der Unterstützung in besonders schwierigen Situationen gewährt“.

Die SPD stellte im Dezember 2016 gemeinsam mit der schwarz-grünen Koalition den Antrag, 200.000 Euro dafür zur Verfügung zu stellen. „Von diesem Fonds sollen insbesondere ältere Menschen, Erwerbsunfähige, Auszubildende und Familien mit vielen Kindern profitieren“, hieß es in dem Antrag. Nun stellt sich jedoch heraus, dass der Fonds überhaupt nicht genutzt wird.

Manche Mitglieder der Härtefallkommission sehen darin ein Zeichen, dass der Härtefallfonds falsch konstruiert ist. Geld daraus kann nur von den Kommunen beantragt werden, die ansonsten für Sozialhilfe aufzukommen hätten. Das würde aber voraussetzen, dass die betroffenen Ausländer bereits als Härtefall anerkannt sind und Sozialleistungen beziehen. Tatsächlich kommen aber etliche Betroffener trotz anerkannter Härten nicht so weit, da sie mangels Unterhaltssicherung von vornherein abgewiesen werden.

Der Hessische Städtetag sieht die Entwicklung hingegen positiv. Es sei gerade „ein Beleg dafür, dass das System eigentlich funktioniert“, wenn keine Mittel aus dem Fonds abgerufen würden, urteilt Städtetags-Geschäftsführer Stephan Gieseler. Die Lücken im Netz seien offenbar so klein, dass die Kommunen das selber stemmen könnten, ohne den Fonds in Anspruch nehmen zu müssen.

Darin unterscheidet sich Hessen kaum von Rheinland-Pfalz, dessen Härtefallfonds schon seit 2005 besteht und vor zwei Jahren zum Vorbild genommen worden war. Nach Angaben der Landesregierung in Mainz floss 2018 kein Geld aus dem rheinland-pfälzischen Fonds. In den Jahren 2016 und 2017 waren die Abrufe mit rund 10.000 Euro pro Jahr ebenfalls niedrig.

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