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In Hessen fehlt es an Sozialwohnungen. Die SPD fürchtet eine weitere Verschärfung.

Sozialwohnungen in Hessen

Sorge um Sozialwohnungen

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Die SPD befürchtet einen weiteren Rückgang an Sozialwohnungen in Hessen - trotz der Ankündigungen der schwarz-grünen Koalition.

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bezweifelt, dass die neue schwarz-grüne Koalition den Abwärtstrend bei Sozialwohnungen stoppen kann. „Unambitioniert“ sei der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen an dieser Stelle, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Nach der Lektüre der Vereinbarung kam Schäfer-Gümbel zu dem Schluss: „Die Anzahl der Sozialwohnungen wird weiter sinken.“ Der Wechsel der Wohnungspolitik vom Umweltministerium ins Wirtschaftsministerium von Tarek Al-Wazir (Grüne) werde „allein nichts bewirken“.

Die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen war von knapp 180 000 im Jahr 1999 auf zurzeit gut 93 000 zurückgegangen. Allein während der vorigen Wahlperiode seit 2014 verringerte sich die Zahl um rund 30 000 Wohnungen.

Zugleich suchen immer mehr Menschen eine Sozialwohnung – derzeit sind es 55 000. CDU und Grüne nannten in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel, innerhalb der nächsten fünf Jahre den Bau von 22 000 Wohnungen zu fördern, um damit rund 66 000 Menschen eine günstige Bleibe zu verschaffen. Kurzfristig will die Landesregierung verstärkt Belegungsrechte kaufen und so dafür sorgen, dass weniger Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen.

Enttäuscht zeigte sich das Bündnis Mietenwahnsinn, dem Initiativen von Mieterinnen und Mietern, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und der hessische Mieterbund angehören. „Ein grundlegender Wechsel der Wohnungspolitik“ sei im Koalitionsvertrag nicht erkennbar.

Allerdings sieht das Bündnis „minimale Verbesserungen“ in dem Papier. „Die Verlängerung der Kündigungssperrfrist nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von fünf auf acht Jahre und die Vergabe eines Teils öffentlicher Liegenschaften nach Konzept sind erste Erfolge unseres Protests“, stellten die Aktivisten fest.

Befürchtungen weckt der Wechsel der Wohnungspolitik ins Wirtschaftsministerium bei ihnen. Damit entstehe die Gefahr, dass „eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit zukünftig noch stärker an Wirtschaftsinteressen der Immobilienbranche ausgerichtet“ werde, heißt es in der Erklärung des Bündnisses.

Ähnlich fällt die Einschätzung von SPD und Gewerkschaften im Bildungsbereich aus. Sie sehen hier ebenfalls Fortschritte im Koalitionsvertrag, die aber nicht ausreichten. So kündigen CDU und Grüne an, sie würden die Mittel bereitstellen, um pro Jahr 50 Grund- oder weiterführende Schulen zu echten Ganztagsschulen zu machen.

Die SPD hatte im Wahlkampf 50 zusätzliche Ganztags-Grundschulen pro Jahr gefordert. Schäfer-Gümbel sagte, hier habe die schwarz-grüne Koalition mit „Copy-and-paste“ gearbeitet. Er meldete zugleich Zweifel an, dass die angekündigten Stellen für die Ganztagsschulen tatsächlich besetzt würden. Auch der SPD-Vorschlag, die Schulleitungen mit Verwaltungskräften auf Kosten des Landes zu entlasten, findet sich im schwarz-grünen Koalitionsvertrag wieder.

Zudem ist eine Stärkung der politischen Bildung vorgesehen. Es soll nicht mehr möglich sein, die Fächer „Politik und Wirtschaft“ sowie Geschichte in der Oberstufe abzuwählen. Dafür gab es Lob von der SPD und der Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Birgit Koch.

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