Hessen

KFA soll Wohnungsbau stützen

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Die schwarz-grüne Koalition hegt nach dem Urteil bereits neue Pläne. Grünen-Fraktionschefin Eva Goldbach kündigte an, dass die Koalition dann einen neuen inhaltlichen Akzent setzen wolle.

Die hessische Koalition aus CDU und Grünen wird sich den kommunalen Finanzausgleich (KFA) im Laufe dieser Wahlperiode nochmals vornehmen, auch wenn er am Mittwoch vom Staatsgerichtshof bestätigt worden ist. Das Gericht erlegte dem Gesetzgeber die Pflicht auf, regelmäßig zu überprüfen, ob die finanzielle Ausstattung für die Städte, Gemeinden und Landkreise ausreicht, damit sie ihre Verpflichtungen erfüllen können.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Eva Goldbach kündigte an, dass die Koalition dann einen neuen inhaltlichen Akzent setzen wolle. Die Koalition plane, „den Kommunen im Rahmen des KFA finanzielle Anreize zu bieten, mehr Flächen für den Wohnungsbau auszuweisen“, sagte Goldbach am Mittwoch.

Die Landtags-Grünen zeigten sich insbesondere zufrieden damit, dass der Staatsgerichtshof die Solidaritätsumlage gebilligt hat. Es sei „solidarisch, gerecht und fair“, dass finanzstarke Kommunen „einen kleinen Teil ihrer Einnahmen an finanzschwache Kommunen abgeben“, urteilte Goldbach. Der CDU-Finanzpolitiker Walter Arnold sieht das ähnlich. „Eine solche Solidarität darf selbstverständlich nicht bedeuten, dass die reichen Kommunen unangemessen belastet werden“, betonte er. Das Urteil bestätige aber, „dass dies nicht der Fall ist und die Landesregierung hierbei mit Augenmaß vorgegangen ist“.

Mit Blick auf Frankfurts Metropolzuschlag kommentierte der Christdemokrat aus dem Landtag: „Im Endeffekt hat die Stadt Frankfurt sogar noch Glück gehabt, dass dieser Metropolzuschlag nicht zurückgenommen werden muss.“ Es sei der Stadt „eben nicht gelungen, den selbst vorgetragenen Mehrbedarf zu definieren und darzulegen“.

Die hessische SPD bekräftigte hingegen ihre Kritik am KFA. Dass er nicht verfassungswidrig sei, ändere nichts an der Tatsache, „dass er zum Nachteil der Kommunen ausgestaltet ist“, formulierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Günter Rudolph. Er wandte sich gegen „kommunale Zwangssolidarität“ und fügte hinzu: „Die Unterstützung für die schwächeren Städte und Gemeinden muss aus unserer Sicht vom Land Hessen kommen.“

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