+
Heute kommt der neue Landtag in Wiesbaden zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Das bringt der Tag

Schwarz-Grün vor erster Bewährungsprobe

  • schließen

+++ Ministerpräsident Volker Bouffier stellt sich zur Wiederwahl +++ Entscheidung zu Radentscheid in Frankfurt erwartet +++ Brand mit Explosion in Schwalbach +++ Das bringt der Tag in Frankfurt und Hessen

Heute ist der Tag der wichtigen Entscheidungen. Im Landtag wird sich zeigen, ob Schwarz-Grün die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme reicht, um Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Amt bestätigen zu können. Außerdem will sich die Frankfurter Stadtregierung festlegen, ob der Radentscheid zulässig ist.

Hessen: Neuer Landtag kommt zu erster Sitzung zusammen

Heute steht die Neuauflage der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Volker Bouffier (CDU) will sich im Landtag zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten wählen lassen.  Ab 11 Uhr kommt das neu gewählte Parlament in Wiesbaden zu seiner ersten Sitzung zusammen. CDU und Grüne verfügen über die hauchdünne Mehrheit von einem Sitz. Alle 69 Abgeordneten beider Fraktionen müssen demnach vor Ort sein und für Bouffier votieren, damit der 67-Jährige das Bündnis in die zweite Amtszeit führen kann. Vor der Wahl des Ministerpräsidenten stehen im Landtag weitere wichtige Abstimmungen an. Unter anderem soll der bisherige Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) neuer Landtagspräsident werden. Außerdem müssen die Abgeordneten über die Vizepräsidenten entscheiden. Die Sitzung wird vom ältesten Parlamentarier eröffnet, dem AfD-Politiker Rolf Kahnt. Die AfD ist erstmals im hessischen Landtag vertreten und sitzt damit in allen deutschen Länderparlamenten sowie im Bundestag. Als letzter Punkt auf der Tagesordnung steht die Vereidigung der neuen hessischen Ministerriege.

Frankfurt: Stadt entscheidet über Radentscheid

Im Ringen um mehr Sicherheit und Platz für Radfahrer in Frankfurt wird heute eine Entscheidung erwartet. Die Stadtregierung will sich festlegen, ob der Radentscheid zulässig ist oder nicht. Die Initiatoren hatten im Sommer weit mehr als die für ein Bürgerbegehren erforderlichen rund 15 000 Unterschriften vorgelegt, es fehlte aber noch die rechtliche Prüfung durch die Stadt. Auch in Kassel und Darmstadt setzen sich Initiativen auf diesem Weg für einen besseren Radverkehr ein. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hatte allerdings bereits angedeutet, dass der Radentscheid nach Beurteilung des Rechtsamts unzulässig sei. Hauptkritikpunkt seien „nicht belastbare Finanzierungsvorschläge“. Es sei aber davon auszugehen, dass der Magistrat den Initiatoren „Gespräche anbieten wird“.

Hessen: Weitere Polizisten unter Nazi-Verdacht

Die Leser von fr.de beschäftigt heute Morgen der Rechtsextremismus bei der Polizei in Hessen. Auf der Spur von mutmaßlich rechtsextremen Polizisten sind gestern erneut Wohnungen und eine Polizeidienststelle in Hessen durchsucht worden. Unter Verdacht stehen inzwischen nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) fünf Polizeibeamte. Bei einem Beamten im Vogelsbergkreis wurde ein „ein museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien (darunter historische Wehrmachts- und SS-Uniformen, Fahnen, Plakate, Orden und Abzeichen) festgestellt“. 

Schwalbach: Kellerbrand lässt Gasflasche explodieren

Im Keller eines Mehrfamilienhauses ist in Schwalbach (Main-Taunus) gestern Abend durch einen zunächst nur kleinen Brand vermutlich eine Camping-Gasflasche explodiert und hat einen hohen Schaden verursacht. Dadurch breitete sich das Feuer schlagartig auf den gesamten Kellerbereich aus, wie die Polizei heute Morgen mitteilte. Alle Bewohner konnten aus dem Haus im Ostring gerettet werden - auch das Nachbarhaus sei wegen der starken Rauchausbreitung geräumt worden. Der Einsatz dauerte heute Morgen zunächst noch an. Einer ersten Schätzung zufolge beträgt der Sachschaden rund 300 000 Euro. Die Brandursache ist noch unklar. Insgesamt 300 Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst seien beteiligt gewesen. Sie fluteten demnach den gesamten Kellerbereich mit Löschschaum und brachten so den Brand unter Kontrolle.

Prozess in Frankfurt: Mann sticht Ex-Freund von Frau nieder

Wegen einer lebensgefährlichen Messerattacke auf den ehemaligen Lebensgefährten seiner Partnerin hat sich von heute an ein 18-Jähriger vor dem Landgericht Frankfurt zu verantworten. Die Anklage geht von versuchtem Totschlag aus. Aus noch ungeklärter Ursache war der Angeklagte im Juli vergangenen Jahres auf dem Bürgersteig im Gallusviertel mit seinem Kontrahenten in Streit geraten. Mehrere Messerstiche trafen das Opfer vor allem am Rücken, so dass der Mann notoperiert werden musste. Die Jugendstrafkammer hat vorerst sechs Verhandlungstage bis Anfang Februar terminiert. Die Verhandlung heute beginnt um 12 Uhr.

Prozess in Frankfurt: Mann soll Frau erdrosselt haben

Weil er seine Lebensgefährtin im Badezimmer erdrosselt haben soll, hat sich von heute an ein 26-Jähriger vor dem Landgericht Frankfurt zu verantworten. Die Tat ereignete sich laut Anklage am Ostersonntag vergangenen Jahres in der Wohnung der Frau in Zeilsheim. Nach Alkohol- und Drogenkonsum kam es offenbar zum Streit zwischen den beiden Partnern, die Frau soll mit einem Elektrokabel getötet worden sein. Die Staatsanwaltschaft geht von Totschlag aus.  Die Schwurgerichtskammer hat bislang zehn Verhandlungstage bis Ende März anberaumt. Die Verhandlung heute beginnt um 9 Uhr.

Frankfurt: Schüler demonstrieren für Klimaschutz

Jugendliche in Frankfurt wollen heute wieder gegen die aktuelle Klimapolitik demonstrieren. Sie schließen sich damit der weltweiten Initiative Fridays for Future an. Wie die Bewegung mitteilte, sind deutschlandweit am Freitag in über 50 Städten Schülerstreiks geplant. Die Aktion soll um 10 Uhr an der Bockenheimer Warte beginnen. (mit dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare