Scheut keine Auseinandersetzung: Landrat Pipa während seiner letzten Kreistagssitzung.
+
Scheut keine Auseinandersetzung: Landrat Pipa während seiner letzten Kreistagssitzung.

Main-Kinzig-Kreis

Rückzug nach Drohbriefen

  • Gregor Haschnik
    vonGregor Haschnik
    schließen

Erich Pipa (SPD) zieht sich nach insgesamt 30 Jahren als hauptamtlicher Kreispolitiker zurück. Grund für seinen Abschied waren rechtsextreme Drohbriefe.

Bewohner litten unter Missständen in der Pflege, Mitarbeiter bekamen kein Geld: In den 1990ern war das Wohnstift Hanau nach vielen Besitzerwechseln pleite und wurde versteigert. Erich Pipa, damals noch Kreisbeigeordneter, ging zur Auktion – obwohl er nicht die Zustimmung des Kreistags hatte –, bot mit und erhielt für etwa sieben Millionen Mark den Zuschlag.

So erinnert sich der Landrat an die Versteigerung, für die er anschließend den politischen Segen bekam. Ein echter Pipa. Als anmaßend und viel zu riskant sahen Kritiker die Aktion, als mutig und im Sinne der Bürger die Anhänger. „Ich musste handeln und zwar schnell“, sagt er und sieht so energisch aus, wie er wohl auch während der Auktion aussah, mit seinen leicht zusammengekniffenen Augen und dem kantigen Kinn.

Den Erwerb des Wohnstifts zählt der 68-Jährige zu den größten Erfolgen in seiner zwölfjährigen Amtszeit als Landrat, genauso wie Investitionen in weitere Senioreneinrichtungen oder die Main-Kinzig-Kliniken. Er ist überzeugt: „Wir sollten Daseinsfürsorge nicht privatisieren. Denn danach wird es schlechter, für Bürger wie für Beschäftigte.“

Am 17. Juni zieht sich Pipa aus der Politik zurück und überlässt Nachfolger Thorsten Stolz (SPD) das Feld. Den Rückzug hatte er 2016 angekündigt. Als Grund nannte Pipa die rechtsextremen Drohbriefe gegen ihn, in denen sein Einsatz für Geflüchtete angeprangert wird. Er gebe sein Amt aber auch aus familiären Gründen und wegen seines Alters auf. „Ich freue mich, jetzt auch mal spontan mit der Familie in die Therme gehen zu können.“ Doch bislang habe er den 18. Juni „ausgeblendet“, sagt Pipa, er könne sich den Ruhestand „gar nicht vorstellen“. Die Abschiedsfeste werden von Ehrenamtlichen organisiert. „Ich lasse mich nicht von der Politik verabschieden.“ Die Bürger seien ihm wichtig, sie hätten ihm in all den Jahren Kraft gegeben.

In seiner Amtszeit hat der Sozialpolitiker deutschlandweite Beachtung erlangt: 2004 setzte er gegenüber dem Bund durch, dass der Main-Kinzig-Kreis als Erster „Optionskommune“ wurde und Langzeitarbeitslose selbst betreuen konnte. Dafür gründete er die kreiseigene Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung (AQA). „Der Arbeitsmarkt ist überall anders, die Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden.“ Zudem habe er das „Bürokratiemonster“ Hartz IV bekämpfen wollen. Zu einem weiteren Meilenstein wurde der 2012 gestartete Breitbandausbau durch die ebenfalls kreiseigene Breitband Main-Kinzig GmbH, die schnelles Internet auch aufs Land bringt. 40 000 Verträge wurden bislang abgeschlossen.

Trotz solcher Pilotprojekte blieb Pipa in Gelnhausen. Bundesminister Wolfgang Clement (SPD) habe ihn mal gefragt, ob er Staatssekretär werden wolle. Da habe Pipa Clement aufgefordert, er solle seinen Platz für ihn räumen. „Bist du wahnsinnig?“, soll Clement geantwortet haben. „Ein Schutzschild“, sei die Ansage gewesen. „In Berlin oder Wiesbaden hätte ich meine Ideen nie so umsetzen können. Die Spielregeln dort hätten mich eingeengt.“ Mit seiner direkten, mitunter alles andere als zimperlichen Art, die Gegner zu spüren bekamen, scheute Pipa keinen Konflikt. Arbeitsminister Olaf Scholz forderte er zum Rücktritt auf. Es ging um „nicht hinnehmbare“ bürokratische Hürden bei der Eingliederung junger Leute in den Arbeitsmarkt.

Der Sozialdemokrat hat viele Anhänger, darunter seinen über Parteigrenzen reichenden „Freundeskreis Erich Pipa“, der ihn auch im Wahlkampf unterstützte. Ehrenamtliche und Mitarbeiter aus karitativen Einrichtungen bescheinigen Pipa eine starke soziale Ader. Nicht wenige kritisieren den Diplom-Verwaltungswirt aber auch. Dazu gehören Mitglieder des Erwerbslosenkreises Hanau. Sie bemängelten die Arbeitsbedingungen bei den Ein-Euro-Jobs im Recyclinghof der AQA und die Betreuung durch die Fallmanager. Pipa widersprach und lud zum Ortstermin ein: Die Bedingungen seien alles andere als schlecht, ebenso die Arbeit der Betreuer. Die Zahlen bei der Vermittlung seien gut. Manchmal dauere es etwas länger, weil der Kreis auf Nachhaltigkeit setze, in die Aus- und Fortbildung investiere. „Die Trainingsmaßnahmen sind wichtig, um Menschen einen Rhythmus zu geben und zu sehen, wer sich wofür eignet.“

Zuletzt stand Pipa in der Kritik, als er in Wächtersbach eine Sommerbühne bauen wollte. Der Plan scheiterte, auch weil der Landrat wegen der gescheiterten Koalitionsgespräche keine Mehrheit hinter sich hat. Nachfolger Stolz muss jetzt die teils tiefen Gräben im Kreistag schließen, sonst drohen bleierne Jahre. Die Gegner der Bühnenidee warfen Pipa zum Beispiel vor, er wolle sich nur ein 1,8 Millionen Euro teures Denkmal errichten und nehme in Kauf, dass der Wächtersbacher Schlossgarten leide. Vorwürfe, die er zurückweist: Kulturschaffende hätten den Wunsch an ihn herangetragen. Bei eine Machbarkeitsstudie habe sich der Schlosspark als geeigneter Ort herauskristallisiert.

Zu Pipas Gefährten zählt der Kreistagsvorsitzende Rainer Krätschmer (SPD). „Die Menschen stehen bei Erich immer im Mittelpunkt. Und er setzt Dinge, von denen er überzeugt ist, auch bei Risiken durch.“ Die Durchsetzungskraft nennt auch CDU-Fraktionschef Michael Reul als Stärke. Er kennt Pipa aus Zeiten der großen Koalition, war zuletzt aber sein Kontrahent. Zum Abschied hält er sich mit Kritik zurück, lobt die „große Lebensleistung“. Reul sagt aber, Pipa hätte mehr Wert auf Wirtschaftsförderung legen sollen und in einigen hitzigen Debatten keine persönlichen Angriffe starten dürfen. Und die positive Haushaltssituation hänge nicht nur, aber auch mit der allgemein guten Konjunktur zusammen.

Er hinterlasse ein „sehr gut bestelltes Feld“, sagt Pipa, verweist auf die Haushaltsüberschüsse und den Ausstieg aus dem Schutzschirm. Ein besonderes Projekt, das Mietaktivisten loben, hat er noch gestartet: Mit Erbbaurecht und Zuschüssen schafft der Kreis Wohnungen mit Mieten um sechs Euro den Quadratmeter, mindestens 700 sind das Ziel. „Wir müssen dringend bezahlbaren Wohnraum schaffen und dafür investieren. Wir sind doch nicht in die Politik gegangen, um wirtschaftliche Erbsenzählerei zu betreiben.“

Politisches Bewusstsein entwickelte Pipa früh. Seine Mutter überlebte den „Brünner Todesmarsch“, sein aus Wien stammender Vater war im Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten. Pipa erlebte, wie Pfarrer von der Kanzel anordneten, „christlich zu wählen“. Und wie behauptet wurde, sein Vater sei Kommunist. Deswegen sei er gehänselt worden, so Pipa. In der Rolle des Außenseiters habe er „gelernt, dass man sich nicht alles gefallen lassen darf“.

Ob er ruhiger geworden sei? „Nein! Ich dulde schreiende Ungerechtigkeiten nach wie vor nicht.“ Dann verfasse er etwa Briefe, die „nicht im Steinmeier-Stil gehalten“ sind. Damit und mit Hilfe einer Petition setzte er bei der Kassenärztlichen Vereinigung 2016 einen kinderärztlichen Notdienst in Gelnhausen durch. Zuvor mussten Eltern aus dem Kreis mit kranken Kindern bis zu 70 Kilometer fahren.

Was ihn persönlich angeht, so ist Pipa enttäuscht, dass der Drohbriefschreiber nicht gefasst wurde. Die Polizei sei einigen Hinweisen nicht konsequent nachgegangen. Pipa wird dennoch ein politischer Mensch bleiben. Mit seinem Freundeskreis wolle er sich einsetzen, für eine bessere Ärzteversorgung auf dem Land etwa – und für mehr Personal für die Polizei. Angst habe er nicht: „Ich werde weder an meinem Verhalten noch an meinem Engagement etwas ändern.“

Kommentare