Rückschlag für Landebahn

  • Stephan Börnecke
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stärkt Kommunen

Leipzig /Frankfurt · 20. November · Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern in zwei Urteilen in Leipzig entschieden und damit eine Entscheidung des VGH von 2002 korrigiert. Der VGH hatte argumentiert, dass der Regionalplan nicht die Qualität von Rechtsvorschriften habe und deshalb im Wege der Normenkontrolle nicht angegriffen werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht hingegen entschied nun, dass der Regionalplan mit seinen Aussagen zur Raumordnung durchaus Rechtsnormcharakter habe und eine Normenkontrolle zulässig sei. Bei den angegriffenen Aussagen des Regionalplans geht es um den Ausbau des Frankfurter Flughafens sowie die daraus resultierenden Siedlungsbeschränkungen auf Grund zu starken Lärms. Der Anwalt der Stadt Offenbach, Reiner Geulen, sagte nach der Verhandlung, da die Aussagen im Regionalplan zur Erweiterung des Flughafens ohne Anhörung der Gebietskörperschaften zustande gekommen sei, sehe man gute Chancen, dass der Plan "noch im ersten Quartal 2004" für nichtig erklärt werde. Da bereits der Landesentwicklungsplan für ungültig erklärt worden war, müsse dies zu einer Wiederholung des Raumordnungsverfahrens führen. Der Offenbacher Oberbürgermeister Gerhard Grandke (SPD) sieht in dem Leipziger Spruch einen "schwerwiegenden Rückschlag für die Pläne der Landesregierung", den Flughafen durch eine Nordwest-Landebahn zu vergrößern.

Auch der Flörsheimer Bürgermeister Ulrich Krebs (CDU) sagte, es gebe nun "gute Chancen" für einen Erfolg in der neuen Verhandlung vor dem VGH.

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