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In unmittelbarer Nähe zum Campus der Hochschule Darmstadt entsteht derzeit im Verlagsviertel eine kleine Siedlung mit mehr als 250 Wohnungen.

Darmstadt

Ringen um bezahlbare Wohnungen

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Nach Darmstadt ziehen immer mehr Menschen. Die Wahlkämpfer versprechen, deutlich mehr Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen sowie Familien zu schaffen. Von Jens Joachim

Die Stadt Darmstadt mit ihren derzeit 160 000 Einwohnern wird nach statistischen Prognosen bis zum Jahr 2035 um rund 23 000 Menschen wachsen. Allein zwischen 2010 und 2016 verzeichnete die Wissenschaftsstadt, die sich seit dem vorigen Jahr auch mit dem Titel „Digitalstadt“ schmücken darf, ein Bevölkerungswachstum von 11,4 Prozent. In einem bundesweiten Vergleich der Großstädte zogen nur nach Leipzig (mit einem Plus von 13,7 Prozent) mehr Menschen.

Um Darmstadt weiterhin attraktiv, lebens- und liebenswert zu halten, soll auch in den nächsten Jahren massiv in die städtische Infrastruktur investiert werden. In den nächsten Monaten werden etwa das Berufsschulzentrum Nord und das Nordbad neu gebaut, das Fußballstadion am Böllenfalltor erweitert und modernisiert. Auch das Land beteiligt sich dabei mit Millionenbeträgen an den Baukosten. Zudem sind wegen des sich abzeichnenden Bevölkerungswachstums auch der Bau von weiteren neuen Kindertagesstätten und Schulen geplant.

Eine rege Bautätigkeit gibt es derzeit auch in etlichen Vierteln in der Darmstädter Innenstadt – wie etwa im Verlagsviertel oder in der Mollerstadt – sowie in der ehemaligen amerikanischen Wohnsiedlung am südlichen Rand der Kernstadt. Mittel- und langfristig sollen zudem weitere noch oder ehemals militärisch genutzte Flächen zu Wohnsiedlungen umgewandelt werden, um mehrere Tausend Wohnungen zu schaffen. Der Bau von Wohnungen, die von möglichst vielen Menschen auch bezahlt werden können, spielt auch im Landtagswahlkampf eine bedeutende Rolle. „Bezahlbarer Wohnraum ist ein Thema, das die Leute umtreibt“, sagt etwa die Landtagsabgeordnete Hildegard Förster-Heldmann von den Grünen, die für die Grünen im nördlichen der beiden Darmstädter Wahlkreise antritt.

Für die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Darmstädter Grünen bedeutet die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum „viel mehr als nur Beton“. Wohnen, so Förster-Heldmann, sei „Zuhause und Heimat“. Deshalb gehörten „ein lebenswertes Umfeld, sozialer Zusammenhalt und ökologische Aspekte dazu“. Und daher setze sie sich auch für die Schaffung attraktiver Stadtviertel sowie für „clevere Lösungen für Bauflächen“, Umnutzungen sowie moderne und alternative Wohnformen ein.

Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass in Darmstadt bei der Vergabe städtischer Grundstücke 25 Prozent Sozialwohnungen geschaffen werden und weitere 20 Prozent der Wohnungen an Menschen mit mittleren Einkommen vermietet oder verkauft werden müssen.

Der 26-jährige SPD-Kandidat Tim Huß, der sich in einer innerparteilichen Kampfkandidatur gegen den ehemaligen Darmstädter SPD-Fraktionsvorsitzenden Hanno Benz durchsetzen konnte, meint, dass „das Dach über dem Kopf immer teurer wird“ und für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sei. Als Hauptgrund führt Huß an, dass in den vergangenen 20 Jahren die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen halbiert worden sei und sich das Land selbst an Immobilien- und Bodenspekulationen beteilige. „So darf es nicht weitergehen“, sagt Huß, der eine „Bauoffensive“, jährlich 6000 öffentlich geförderte Wohnungen für Hessen und – ebenso wie Bijan Kaffenberger, der SPD-Direktkandidat im Wahlkreis 50 – „deutlich mehr Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen“ fordert.

Unterdessen freuen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Karin Wolff und Irmgard Klaff-Isselmann darüber, dass es durch eine Gesetzesänderung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) nun ermöglicht wird, Grundstücke für geförderten Wohnungsbau deutlich preiswerter an die Stadt abzugeben als bisher. Während in früheren Jahren der Verkauf zum Höchstgebot die Regel gewesen sei, könne die Kommune nun von einem Erstzugriffsrecht Gebrauch machen. Zudem könne die Stadt einen Millionenbetrag sparen, weil Grundstücksanteile für geförderten Wohnraum künftig verbilligt von der Bima abgegeben würden, so Klaff-Isselmann und Wolff.

Der Wahlkreis 49 war einst eine Hochburg der SPD. Außer bei den Landtagswahlen 2003 und 2009, als der jetzige Darmstädter Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) die meisten Stimmen bekam, wurde der Wahlkreis immer von Sozialdemokraten gewonnen. Michael Siebel (SPD), der dem Landtag seit 1999 angehört und von 2009 bis 2016 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion war, tritt nicht mehr an. Die Demoskopen prognostizieren einen Dreikampf zwischen Förster-Heldmann, Huß und Klaff-Isselmann – derzeit mit den besseren Aussichten für die Kandidatin der Grünen, die in Hessen bisher noch nie einen Wahlkreis direkt gewinnen konnten. Huß, der als politisches Talent und Hoffnungsträger innerhalb der Darmstädter SPD gilt, wird sowohl vom scheidenden Landtagsabgeordneten Siebel wie auch von der Unterbezirksvorsitzenden Brigitte Zypries, die einst Bundesjustizministerin und zuletzt übergangsweise Bundeswirtschaftsministerin war, unterstützt.

Um das Direktmandat im Wahlkreis 50 gibt es schon seit jeher ein heftiges Ringen. Sieben Mal lag bisher die SPD vorn, sechs Mal gewann die CDU. Bei den Demoskopen gilt die frühere Kultusministerin Wolff als Favoritin. Noch am ehesten könnte sie vom jungen SPD-Kandidaten Kaffenberger besiegt werden. Der Roßdörfer wirbt vor allem bei jüngeren Wählern mit einer „Politik 4.0“ um Stimmen. Im Gegensatz zu Förster-Heldmann hat Grünen-Kandidat Philip Krämer (Slogan: „Vernunft gestaltet geiler“) nur Außenseiterchancen, das Direktmandat zu gewinnen.

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