+
Hessens ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch.

Sozialpolitik Hessen

Regierung macht Kochs Kahlschlag rückgängig

  • schließen

Als Ministerpräsident hat Roland Koch einst Frauenhäusern und andere Sozialeinrichtungen die Mittel weggekürzt. CDU und Grüne versuchen jetzt eine Kehrtwende.

Die Grünen waren die ersten, die Roland Kochs angebliche „Operation sichere Zukunft“ vor mehr als zehn Jahren in „Operation düstere Zukunft“ umbenannten. „Wir glauben, dass man intelligenter sparen kann als Koch mit seiner ,Operation düstere Zukunft‘“, sagte der damalige Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir 2003 in einem Interview. Heute regiert er mit Kochs Nachfolger als Ministerpräsident, Volker Bouffier (CDU).

Kochs CDU-Alleinregierung hatte 2003 unter dem Namen „Zukunftssicherungsgesetz“ ein ganzes Paket von Rotstift-Maßnahmen verabschiedet, die 2004 wirksam wurden. Vor allem kürzte sie beim Landespersonal, mutete Beamten die bundesweit einmalige 42-Stunden-Woche zu und ging ihnen ans Weihnachtsgeld. Eine halbe Milliarde Euro pro Jahr sollte die Aktion im Landeshaushalt einsparen.

Bis heute hat sich bei vielen Beobachtern vor allem eingeprägt, dass Kochs CDU-Alleinregierung seinerzeit die Landesförderung für Frauenhäuser und andere Sozialeinrichtungen wegkürzte. Das galt vielen als Beweis für eine unsoziale Politik, machte in der Sparsumme aber mit 30 Millionen Euro nur einen relativ kleinen Posten aus.

Zum zehnten Jahrestag geißelten SPD und Grüne gemeinsam die Einschnitte. Das war kurz vor der Landtagswahl 2013. „Eine Fülle von sozialen Einrichtungen wurde flächendeckend innerhalb von wenigen Wochen geschlossen oder existenziell gefährdet. Diese Sparaktion war ein Ausdruck fehlender Kompetenz der schwarz-gelben Landesregierung in der Sozialpolitik“, klagte damals der Grünen-Sozialpolitiker Marcus Bocklet.

Widersacher von einst

Am Freitag saß er mit Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), der 2003 noch Roland Kochs Staatskanzlei-Chef gewesen war, auf dem Podium und verkündete die Kehrtwende gemeinsam mit diesem. „Diese 30 Millionen wurden dem Etat wieder zugeführt“, stellte der Grüne nüchtern fest. Die Summen für Frauenhäuser, Schuldnerberatung und Opferberatungsstellen bewegten sich „mindestens in diesem Bereich, wie sie damals waren“. Die SPD monierte jedoch, andere Kürzungen bei Erziehungsberatung, Frauenbildung oder Obdachlosenbetreuung blieben bestehen.

Koch selbst war hart geblieben, auch wenn die Konsequenzen seinerzeit nicht zu übersehen waren – als etwa Pro Familia seine Landesgeschäftsstelle in Frankfurt schließen musste. Als er eine Einrichtung in Eschwege besuchte, die sich über die Kürzungen beklagte, räumte Koch ein, dass die Entscheidung „nicht folgenlos“ geblieben sei. Die Förderung benachteiligter Jugendlicher, der sich der Stadtteilladen widmete, könne aber „keine Aufgabe des Landes bleiben“. Das müssten die Kommunen leisten.

Der Politikwissenschaftler Henning Mütlitz analysierte 2007 die Folgen der Rotstift-Aktion. In seinem Buch „Die ,Operation sichere Zukunft‘. Konflikte und Auswirkungen“ kam er zu dem Schluss: „Weder hat es dadurch eine grundlegende Sanierung der Staatsfinanzen gegeben noch einen Kahlschlag im Sozialetat.“ Allerdings gehe ein Rückzug des Staats im Zuge von Ökonomisierung und Privatisierung „zu Lasten derjenigen, die sich einen minimalistischen ,Dienstleistungsstaat‘ aufgrund eigener materieller oder sonstiger Notlagen nicht leisten könnten“.

Jedenfalls habe die hessische Landesregierung „wohl auch durch die Sparmaßnahmen ihren großen Rückhalt in der hessischen Bevölkerung, durch den sie 2003 die absolute Mehrheit erringen konnte, verloren“, stellte Mütlitz fest. Inzwischen regiert die CDU mit den Grünen – und hat nun späte Konsequenzen gezogen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare