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Mehr als 40.000 Frankfurterinnen und Frankfurter setzen sich für einen Radentscheid an.

Römer

Radentscheid "nach aktuellem Stand" unzulässig

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Am Freitag soll der Magistrat einen entsprechenden Beschluss fassen und die Vertrauensleute des Radentscheids zu Gesprächen einladen.

Die Koalition im Römer hat sich beim Thema Radentscheid vorerst auf einen Kompromiss verständigt. „Nach aktuellem Stand gehen wir davon aus, dass der Radentscheid Frankfurt unzulässig ist“, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) der Frankfurter Rundschau. Am Freitag soll der Magistrat einen entsprechenden Beschluss fassen und die Vertrauensleute des Radentscheids zu Gesprächen einladen.

Zuvor habe ein städtisches Rechtsgutachten Bedenken gegen die Finanzierung der verschiedenen Radverkehrsprojekte des Radentscheids geltend gemacht. Der Radentscheid hatte zur Finanzierung der Radinfrastruktur eine Summe von 13 Millionen Euro pro Jahr genannt. Dieser Forderung hatten sich bis Juli 2018 mehr als 40 000 Frankfurter Bürger per Unterschrift angeschlossen.

Ziel der Gespräche mit den Aktivisten sei es nun, eine Einigung über die Umsetzung der diversen Projekte herbeizuführen, sagte Oesterling. Falls die Verhandlungen scheiterten, bereite der Magistrat eine Vorlage an die Stadtverordneten vor, die über die Unzulässigkeit befinden müssten. Doch innerhalb der Koalition herrscht Uneinigkeit über die vermeintliche Unzulässigkeit des Radentscheids. 

„Wir sind von der Unzulässigkeit nicht überzeugt“, sagte Wolfgang Siefert, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Römer, der eine weitere Prüfung ankündigte. Um den Radentscheid nicht weiter hinauszuzögern, müssten nun die Gespräche mit den Initiatoren beginnen. Er betonte, dass letztlich die Stadtverordneten über die Zulässigkeit des Radentscheids zu befinden hätten.

„Die Uneinigkeit des Magistrats und die vielen in Frankfurt verunglückten Radfahrenden veranlassen uns dazu, mit dem ‚Radwegebau‘ selbst zu beginnen“, sagte Heiko Nickel, einer der Initiatoren des Radentscheids. Unter dem Motto „Wir fangen schon mal an“ widmet die Initiative am Freitag die Gallusanlage zu einer Fahrradstraße um. Von 15 Uhr an rollen die Aktivisten auf der rechten Fahrspur einen Radweg aus und trennen ihn mit Pylonen, Teddybären und Pflanzen von den Fahrstreifen ab.

Der abgetrennte Radweg soll eine temporäre „protected bike lane“ darstellen, eine baulich getrennte Fahrradstraße. Diese Radspur sei von Menschen jedes Alters gefahrlos zu befahren – anders als die autogerechte Gallusanlage in ihrem jetzigen Zustand. Die Aktion ist als Demonstration angemeldet. Sie soll ungefähr eine Stunde dauern.

Auch wenn keine Entscheidung über die Zulässigkeit ansteht, werden die Stadtverordneten in der Sitzung am 31. Januar über den Radentscheid sprechen. Das hat die Fraktion der Frankfurter aus der Opposition angekündigt.

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