+
Frankfurt würde gerne die blaue Plakette einführen - doch der Bund ist dagegen.

Kontrolle der Fahrverbote

Oesterling ist gegen Massenüberwachung

  • schließen

Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling lehnt die geplante Kameraüberwachung von Diesel-Pkw in der Umweltzone ab. Er fordert die blaue Plakette.

Die geplante Kameraüberwachung von Autofahrern in der Umweltzone stößt in Frankfurt auf Skepsis. „Der Verkehrsdezernent teilt die Kritik von Datenschützern, dass die automatische Erfassung von Kennzeichendaten verfassungsrechtlich bedenklich ist“, sagte Hans Preißl, Referent von Stadtrat Klaus Oesterling (SPD).

Oesterling fordere die Bundesregierung zur Einführung der Blauen Plakette auf. Dies sei die „einfachere Lösung“, um Fahrzeuge mit und ohne Fahrerlaubnis in der Umweltzone zu kontrollieren. Die Umweltzone umfasst das Gebiet innerhalb der Autobahnen A3, A5, A66, A661 - das sind weite Teile des Stadtgebiets. 

Mindestens 36.000 Pkw ab Februar stillgelegt 

In Frankfurt gilt nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ab 1. Februar ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mit Euro-Klasse 4 und ältere Diesel sowie für Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab 1. September gilt das Fahrverbot auch für Diesel der Euro-Klasse 5. Betroffen sind laut Landesregierung 21 000 Euro-4-Diesel und 15 000 Benziner ab Februar sowie weitere 39 000 Euro-5-Diesel ab September. Das Land Hessen geht juristisch gegen das Urteil vor. Derzeit prüft der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel, ob die Beschwerde zulässig ist.

Eine Blaue Plakette wäre schnell umzusetzen, sagte Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Römer. Mit ihr könnten auch parkende Autos kontrolliert werden, ohne auf das zentrale Zulassungsregister zugreifen zu müssen. Dass die Bundesregierung keine Blaue Plakette einführen wolle, widerspreche „dem gesunden Menschenverstand“, sagte er. „Die Bundestagsfraktionen von CDU, SPD und CSU müssen Bundesverkehrsminister Scheuer endlich zur Vernunft bringen, damit den Städten die Blaue Plakette als Kontrollinstrument an die Hand gegeben wird.“ 

Ohne Plakette kommt wohl die Kameraüberwachung 

Die Stadt Frankfurt stellt sich indes darauf ein, dass es keine Blaue Plakette geben könnte. Dann werde die Stadt wohl die Kameraüberwachung einführen, sagte der Referent. Wo genau die Kameras stehen werden, sei noch nicht beschlossen. Es wäre möglich, mobile Geräte einzusetzen, um stichprobenartige Kontrollen im fließenden Verkehr durchzuführen. Zusätzlich gebe es die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die städtische Verkehrspolizei. Falls der Bundestag die Kameraüberwachung beschließe, werde sich Oesterling dafür einsetzen, dass der Bund die Kosten für die Anschaffung der Geräte und die Personalkosten übernehme, sagte der Referent. „Zur Überwachung könnte Bundespersonal eingesetzt werden.“

Das Umweltdezernat betonte, dass die Messstationen in Frankfurt der EU-Norm entsprächen. „Zu behaupten, sie stünden falsch, bringt uns bei der Frage, wie wir die Gesundheit der Menschen schützen können, nicht weiter“, sagte Janina Teresa Steinkrüger, Referentin von Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). Mit Fahrverboten ließen sich Grenzwertsenkungen erreichen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare