Gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens demonstrieren Anwohner seit Jahren, wie hier in Flörsheim. Nach der jüngsten Entscheidung der Bundesverwaltungsrichter zum Regionalplan schöpfen viele neue Hoffnung.
+
Gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens demonstrieren Anwohner seit Jahren, wie hier in Flörsheim. Nach der jüngsten Entscheidung der Bundesverwaltungsrichter zum Regionalplan schöpfen viele neue Hoffnung.

Neue Hoffnung für Flughafengegner

SPD sieht Ausbau durch Urteil zum Regionalplan verzögert

Von MICHAEL GRABENSTRÖER

Wiesbaden · 21. November · Darmstadts Oberbürgermeister Peter Benz (SPD) gibt sich energisch. "Der Kampf gegen Siedlungsbeschränkungen geht weiter", schöpft er neuen Elan aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts(BVG) zum Regionalplan Südhessen. Denn darin waren Siedlungsbeschränkungen festgeschrieben, die "unzulässig in die Planungshoheit der Kommunen" eingriffen. So dachten Darmstadt oder Offenbach, Flörsheim und andere Kommunen und klagten.

Betroffen waren alle von "Siedlungsbeschränkungen". Wegen bestimmter Lärmgrenzen durfte in festgesetzten Gebieten nicht mehr gebaut werden. Für Benz eine "unerträgliche Einschränkung", da diese Regionalplan-Beschränkung einem "kommunalen Bauverbot" gleichgekommen wäre und die Ausdehnung und das Wachstum der Stadt Darmstadt beschnitten hätte. Aber nicht nur dort. Die Entscheidung von Leipzig wird denn auch von den Kommunen begrüßt, da ihnen nunmehr Klagemöglichketien gegen Festsetzungen des Regionalplans eingeräumt werden, die ihnen der Verwaltungsgerichtshof in Kassel noch verwehrt hatte. Flughafenausbaugegner sehen darin schon eine Verzögerung für die Planungen der neuen Nordwestbahn. Dagegen stellt der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fest, dass das Urteil "keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Ausbau des Frankfurter Flughafens" hat. Vorstandsssprecher Dirk Teßmer befürwortet weiterhin die "Festlegung von Maßnahmen des vorsorgenden Lärmschutzes". Gleichzeitig begrüßt der BUND das Urteil, weil es den Kommunen rechtliche Überprüfungsmöglichkeiten gegen planerische Festlegungen einräume. Für den BUND ist nun vor allem interessant, ob der erneut zuständige hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bei der Überprüfung realistische Flugbewegungszahlen zugrunde legt.

Das zuständige hessische Verkehrsministerium sieht in der Entscheidung keine Verzögerung für die Verfahren zum Flughafenausbau. Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) sagte in Wiesbaden, dass Bemerkungen von Kommunalpolitikern, die nun von einer Wiederholung des Raumordnungsverfahrens sprächen, "irreführend und unzutreffend" seien. Außerdem enthalte der jetzt beklagte Plan "noch gar kein Ziel der Raumordnung zur Erweiterung des Flughafens". Das entsprechende Raumordnungsverfahrens sei 2001 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Regionalplans noch gar nicht durchgeführt gewesen, betonte Rhiel.

Die SPD vermutet, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Walter, dass der "verhängnisvolle Fehler nun das gesamte Ausbauverfahren für den Frankfurter Flughafen um Jahre zurückwerfen" könne. Alle Beteiligten müssten sich zu jedem Zeitpunkt klar sein, dass jeder einzelne Schritt zum Ausbau "einer intensiven rechtlichen Prüfung" unterliegen werde, mahnt Walter. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Frank Kaufmann, begrüßte generell die Stärkung der Rechte der Kommunen bei Eingriffen in die Planungshoheit der Gemeinden.

Mehr zum Thema

Kommentare