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Norbert Schmitt ist Obmann der SPD im Palantir-Untersuchungsausschuss des Landtags

Untersuchungsausschuss

"Natürlich standen wir unter Zeitdruck"

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SPD-Obmann Norbert Schmitt über einen Untersuchungsausschuss in letzter Minute.

Herr Schmitt, hat sich der Aufwand eines Untersuchungsausschusses gelohnt? Was ist dabei herausgekommen?
Es ist deutlich geworden, dass die Weichen schon sehr früh – nach dem Besuch des Ministers bei Palantir in den USA – in Richtung Anschaffung gestellt worden sind. Es war uns klar, dass wir dafür keinen schriftlichen Beleg finden würden, auf dem Minister Beuth notiert hätte, dass es unbedingt die Software von Palantir sein müsse. Aber deutlich geworden ist unserer Ansicht nach, dass den nachgeordneten Polizeibehörden klar war, was angeschafft werden sollte, und sie sich auch danach verhalten haben. Andere Firmen, die Ähnliches hätten bieten können, wurden ja offensichtlich nicht berücksichtigt. Obwohl der Gutachter klar sagte, dass es Alternativen gegeben hätte.

Minister Beuth hat sinngemäß ausgesagt, er habe lediglich den Auftrag erteilt, „so etwas“ anzuschaffen, mit den Fähigkeiten, wie es Palantir anbot. Was hätten Sie denn gern noch herausgefunden?
Wir hätten schon gerne erlebt, dass der eine oder andere Zeuge klar kundgetan hätte, dass die Analyse-Software von Palantir der Wunsch des Ministers war.

Das ist aber nicht geschehen. Halten Sie es denn für unsinnig, dass Hessens Polizei jetzt ein sehr leistungsfähiges Analyseinstrument zur Terror- und Verbrechensbekämpfung besitzt?
Nein. Klar ist, dass vorhandene Daten zusammengeführt und ausgewertet werden müssen. Uns stört aber weiterhin die Verengung auf Palantir, auch wegen dessen Verknüpfung mit dem US-Geheimdienst CIA. Aber an dieser Stelle kommen wir mit diesem Untersuchungsausschuss nicht weiter, eben weil wir da in den Geheimdienstbereich hineinkommen. Es wäre besser gewesen, eine andere Firma mit der Ausstattung der hessischen Polizei zu beauftragen. 

Die letzte Zeugenvernehmung hat stattgefunden, der Landtag hat sich zum letzten Mal versammelt, nun beginnt eine neue Legislaturperiode, in der ja auch Sie selbst nicht mehr dem Landtag angehören werden. Was bleibt da von den Ergebnissen? Versandet das alles?
Der Softwareeinsatz und die Leistungen der Firma Palantir werden weiter unter Beobachtung stehen. Der Ausschuss hat sicher erreicht, die Politik und die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren.

War es klug, zum Ende der Legislaturperiode noch einen Untersuchungsausschuss zu starten?
Damit konnte man nicht warten, das Thema war in der Öffentlichkeit, und 2019 könnte Minister Beuth ja vielleicht gar nicht mehr im Amt sein. Natürlich standen wir unter Zeitdruck. Hätten wir mehr Zeit gehabt, hätten wir gern genauer danach gefragt, welche Daten überhaupt in das System der Analyse eingehen und wie man sicherstellt, dass nicht jemand fälschlicherweise mit Terrorismus in einen Zusammenhang gebracht wird, nur weil er vielleicht auf einem alten Klassenfoto mit Verdächtigen zu sehen ist.

Hätten Sie sich mehr Mittel für einen Untersuchungsausschuss gewünscht? Ein neues Gesetz dazu war ja von der Koalition angekündigt worden.
Dazu ist es ja aber nun nicht mehr gekommen. Es wäre überfällig, um immer wieder auftauchende Konfliktfelder zu klären.

Was wäre das?
Etwa die Frage, welche Gutachten erstellt und welche Akten gesichtet werden sollen. Anders als im vorangegangenen NSU-Ausschuss lief das dieses Mal aber weitgehend reibungslos, auch wegen der sehr sachlichen Ausschussführung durch den CDU-Abgeordneten Christian Heinz. Lediglich bei der Frage, in welcher Reihenfolge die Zeugen vernommen werden sollten, mussten wir uns der Mehrheit beugen.

Was hätten Sie dabei anders gemacht?
Wir wollten Minister Beuth als einen der Ersten hören, um die Zeugen dann mit dessen Aussagen konfrontieren und sie überprüfen zu können. So kam Herr Beuth aber als einer der Letzten in den Ausschuss.

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