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Frühe Mitsprache soll Streit wie bei der Gartenschau verhindern.

Bürgersatzung in Gießen

Mitreden und Fragen stellen verboten

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Das Verwaltungsgericht kippt die Gießener Bürgersatzung, die Bürgern mehr Mitsprache einräumt.

Die Satzung der Stadt Gießen, die den Bürgerinnen und Bürgern mehr Beteiligungsrechte gibt, verstößt in Teilen gegen die Hessische Gemeindeordnung (HGO). Das hat das Verwaltungsgericht Gießen am Freitag in mündlicher Verhandlung entschieden. Die Richter wiesen damit eine Klage der Stadt gegen das Regierungspräsidium Gießen ab, das die Satzung ebenfalls beanstandet hatte. 

Eine Sprecherin der Stadt kündigte an, man werde die nächste Instanz, den Verwaltungsgerichtshof in Kassel, anrufen, um die im Jahr 2015 beschlossene Satzung doch noch durchzusetzen. Das Regierungspräsidium hatte als zuständige Aufsichtsbehörde verfügt, die Satzung aufzuheben. 

„Das Ergebnis der gerichtlichen Bewertung unserer Satzung überzeugt mich nicht“, sagte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD). Man habe kein inhaltliches Argument gehört, das gegen die Rechtmäßigkeit der Satzung spreche. „Wir wollen verbindliche, echte Transparenz und Rechte der Bürger auf Beteiligung“, sagte Grabe-Bolz.

Sie sei sicher, dass die Hessische Gemeindeordnung dies ermögliche. Die Städte wüssten selbst am besten, wie sie ihre Bürgerschaft sinnvoll beteiligen könnten. 

Die Stadt räumt ihren Einwohnern unter anderem ein Fragerecht ein. Bürger können in der Stadtverordnetenversammlung ihre Fragen stellen und haben das Recht auf eine Antwort des Magistrats. Auch können sie Anträge stellen, die der Magistrat behandeln muss, wenn diese mindestens von einem Prozent der Bürger unterschrieben sind. Wenn ebenfalls mindestens ein Prozent der Bürger es verlangt, muss die Stadt innerhalb von zwei Monaten eine Versammlung zu bestimmten Fragen veranstalten.

Wie Stadtsprecherin Claudia Boje auf Anfrage mitteilte, haben Bürger bislang vier Anträge an den Magistrat eingebracht. Bisher habe es zudem eine Versammlung auf Antrag der Bürgerschaft gegeben. An das Parlament und in den Ausschüssen hätten die Gießener rund 40 Fragen gestellt. Die Rechte dazu können eingeklagt werden – damit hebt sich Gießen von anderen Kommunen ab, in denen die Bürgerbeteiligung zumeist als Leitlinie festgelegt ist, die Politik und Verwaltung nicht zwingend einhalten müssen. Doch das, was die Gießener wollen, ist so in der Hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen.

Auf jeden Fall Bestand haben soll die sogenannte Vorhabenliste. Dort können sich Bürger früh und umfassend im Internet über geplante Projekte informieren. Projekte und Planungen, die von größerem Interesse sein könnten, müssen dort frühzeitig und leicht auffindbar veröffentlicht werden. Bürger können die Unterlagen dazu einsehen und ihre Stellungnahmen abgeben. Im Laufe des vergangenen Jahres hatten sich laut Boje rund 7000 Mal Bürger informiert. 
Trotz der Beanstandungen durch das Regierungspräsidium war die Satzung bislang in Kraft. Das soll trotz des Richterspruchs auch weiterhin so bleiben, teilte Boje mit. Man gehe davon aus, dass dies mindestens bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) gelte, da ja der Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei. Bis der VGH entscheidet, kann es Jahre dauern. 

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