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Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will "eine friedliche Demonstrationskultur" fördern.

Demo-Gesetz in Hessen

Militantes Auftreten bei Demos in Hessen verboten

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Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will mit dem neuen Versammlungsfreiheitsgesetz klare Regelungen bei Demonstrationen schaffen.

Hessen will „eine friedliche Demonstrationskultur“ fördern. Das soll das Ziel eines Versammlungsfreiheitsgesetzes sein, das von CDU und Grünen in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.

„Das wollen wir möglichst früh in Angriff nehmen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich, der Frankfurter Rundschau am Donnerstag in Wiesbaden. Grundidee sei es, eine „möglichst große Freiheit“ für Demonstranten zu schaffen. Daher halte er die Verabredung eines solchen Gesetzes aus Sicht einer Bürgerrechtspartei wie der Grünen für einen „Strahlpunkt“ im Koalitionsvertrag, sagte Frömmrich.

Zugleich werde das Gesetz ein Verbot von militantem und einschüchterndem Auftreten enthalten. Das Uniformverbot, das im bisherigen Versammlungsrecht gelte, reiche nicht mehr aus, befand Frömmrich. 

Rechte garantieren, Sicherheit gewährleisten 

Auch sein CDU-Kollege Holger Bellino möchte mit dem Gesetz das Recht auf Versammlungsfreiheit aus dem Grundgesetz „stärker als bisher akzentuieren“. Zugleich müssten die Behörden aber auch „über die notwendigen rechtlichen Instrumente verfügen, um die Sicherheit jederzeit effektiv gewährleisten zu können“. Außerdem müsse klar voneinander abgegrenzt werden, wofür die kommunalen Ordnungsbehörden und die Landespolizei jeweils zuständig seien, sagte Bellino.

Die schwarz-grüne Koalition will sich an einem Gesetz orientieren, das Schleswig-Holstein 2015 verabschiedet hat. Es fußt auf einem Mustergesetz, das mehrere Rechtsprofessoren auf Initiative des früheren Verfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem ausgearbeitet hatten.

Mit der Föderalismusreform des Jahres 2006 erhielten die Bundesländer die Möglichkeit, das Versammlungsrecht eigenständig zu regeln. Hessen hat bisher aber keinen Anlauf dazu unternommen. Daher gilt weiterhin das Bundesversammlungsgesetz aus dem Jahr 1953. Die SPD wirft den CDU-geführten Regierungen der vergangenen Jahre vor, in diesem Punkt untätig geblieben zu sein. Auch die Sozialdemokraten würden Vorschläge für ein solches Gesetz machen, kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau an. 

Gericht stärkt Demo-Rechte  

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regeln für Demonstrationen durch seine Rechtsprechung in den vergangenen Jahren verändert. So kippte es im Jahr 2011 das Demonstrationsverbot, das die Fraport für den Flughafen Frankfurt verhängt hatte.

Auch solche Entwicklungen sollen im neuen hessischen Gesetz ihren Niederschlag finden. In Schleswig-Holstein hatte es Diskussionen darüber gegeben, in welchen Fällen Demonstrationen von der Polizei gefilmt werden dürfen. Der CDU genügte die Regelung nicht, den Piraten ging sie zu weit.

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