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Auch Kliniken sind unterfinanziert.

Fiskalpakt

Mehr Geld für Kliniken

Die Kommunen in der Bundesrepublik wollen verhindern, dass der europäische Fiskalpakt zu ihren Lasten geht. Entsprechende Forderungen an Bund und Länder stellte deshalb am Mittwoch das Präsidium des Deutschen Städtetages nach einer Sitzung in Kassel.

Außerdem verlangte das Gremium größere Anstrengungen von Bund und Ländern, um den von August 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige garantieren zu können, sowie mehr Geld für kommunale Krankenhäuser.

Der Fiskalpakt, über dessen Umsetzung die Bundesregierung derzeit mit der Opposition und den Ländern verhandelt, macht Vorgaben für Entschuldung und Haushaltsdisziplin. Diese Idee trage man auch mit, sagte der stellvertretende Präsident des Städtetags und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU). „Wir wissen aber auch, wie das in der Bundesrepublik faktisch ablaufen wird: Da wird jeder Finanzminister sehr erfinderisch sein und kreativ Buch führen“, fügte er hinzu. So sei zu befürchten, dass die Länder ihre Haushalte zu konsolidieren versuchten, indem sie Aufgaben und Lasten einfach auf die Kommunen verlagerten. „Da tickt eine Bombe“, warnte Schaidinger. „Wir wollen darauf hinweisen, bevor sie explodiert.“

Kreative Buchführung

Im Stabilitätsrat, der die Einhaltung der Regeln des Fiskalpaktes in Deutschland überwachen soll, müssten deshalb unbedingt auch die Kommunen vertreten sein, sagte der stellvertretende Präsident des Städtetags.

„Wir wollen Sitz und Stimme“, forderte er. Das Präsidium des Städtetags lobte den im Zuge der Verhandlungen zum Fiskalpakt gemachten Vorstoß der Länder, den Bund bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in die Pflicht zu nehmen. Die auf mittlerweile 12,5 Milliarden Euro pro Jahr angestiegenen Kosten dafür sollten künftig zu je einem Drittel von Bund, Ländern und Kommunen übernommen werden, forderte Schaidinger. Bisher würden sie überwiegend den Städten und Kreisen alleine aufgebürdet.

Auch beim Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige fühlten sich die Städte alleingelassen, wie der Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) sagte. Obwohl die Länder die ursprüngliche Bedarfsprognose von 750000 Plätzen unterdessen um 30000 angehoben hätten, gebe es bislang keine weiteren Mittel, erklärte der Münchner Oberbürgermeister.

Vom 1. August 2013 an hätten Eltern jedoch einen individuell einklagbaren Anspruch auf Kinderbetreuung. Sollte es bis dahin nicht genügend Plätze geben, drohe eine Welle von Schadenersatzforderungen. „Das würde die Kommunen viel Geld kosten, für das kein einziger Krippenplatz entsteht“, sagte Ude. Wie hoch der zusätzliche Finanzbedarf für die Schaffung von Kita-Plätzen genau ist, will der Städtetag bis zum Herbst ermitteln.

Dessen Präsident beklagte zudem eine chronische Unterfinanzierung kommunaler Krankenhäuser. „Ein Drittel der Häuser schreibt rote Zahlen“, sagte Ude. „Das ist kein Versagen vor Ort, sondern ein strukturelles Problem“, sagte der erfahrene Kommunalpolitiker aus der bayerischen Landeshauptstadt.

Trotz satter Überschüsse der Krankenkassen bekämen die Kliniken nicht einmal einen Ausgleich für die gestiegenen Löhne von Ärzten und Pflegepersonal. „Das halten wir für nicht hinnehmbar“, betonte der Städtetagspräsident. (dapd)

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