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Die hessische Kleinstadt Marburg ist bereits, Flüchtlinge aufzunehmen.

Flüchtlinge in Marburg

Marburg will Bootsflüchtlinge aufnehmen

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Marburg will 32 Flüchtlinge vom Schiff "Sea Watch 3" aufnehmen. Oberbürgermeister Spies schreibt an Minister Seehofer. Schwarz-Grün in Hessen plant derweil ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete.

Die Stadt Marburg ist bereit, die 32 Flüchtlinge aufzunehmen, die kurz vor Weihnachten vom Schiff „Sea Watch 3“ vor der libyschen Küste gerettet worden waren. Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) sagte der Frankfurter Rundschau am Freitag: „Das Problem ist: Der Bund muss entscheiden, ob die Leute überhaupt ins Land kommen dürfen.“

Er habe sich daher in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt. „Da könnte man ein klares Signal senden“, sagte Spies. In Marburg stünden mehr als 1000 Menschen bereit, den Flüchtlingen ehrenamtlich zur Seite zu stehen.

„Solange die Politik nicht in der Lage ist, den Menschen in ihren Heimatländern eine sichere, friedliche und auskömmliche Existenz zu sichern, solange ist es unangemessen, die Augen vor den Konsequenzen zu verschließen“, formulierte Spies in seinem Brief. „Und solange ein Teil unseres Wohlstands an Armut und Unterdrückung in anderen Ländern hängt, solange ist das Schicksal von Menschen in Not auch unsere Verantwortung.“ Zudem gehe es im konkreten Fall um „eine verschwindend geringe Zahl von Frauen, Männern und Kindern, die in großer Gefahr sind“.

Der Hessische Flüchtlingsrat begrüßte die Marburger Initiative und forderte andere Städte dazu auf, dem Beispiel zu folgen. Geschäftsführer Timmo Scherenberg sagte der FR, nötig sei „Druck von unten“. Wenn viele Städte sich dazu bekennten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, dann wäre das auch ein Zeichen gegen den Rechtsruck und „populistische Stimmungsmache“.

Bundesweit haben nach Angaben von „Sea Watch“ neben Marburg noch Berlin, Bremen, Hamburg und Heidelberg ihre Bereitschaft zur Aufnahme der Menschen von der „Sea Watch“ geäußert. Kassel und Wiesbaden haben generell die Bereitschaft erklärt, Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

In vielen Kommunen hatte es Initiativen gegeben, die eine Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge anstrebte und verlangte, dass sich die Kommunen zu „sicheren Häfen“ erklären. Bundesweit wird das Vorgehen von der Initiative „Seebrücke“ koordiniert.

Frankfurt lehnte weiter Aufnahme ab 

In den Parlamenten hat die Linke vielerorts entsprechende Anträge gestellt. In Frankfurt wurde er von der Koalition aus CDU, SPD und Grünen abgelehnt, da die Christdemokraten das Anliegen nicht mittragen wollten. Sie verwiesen auf die Wohnungsknappheit in der Stadt.

Marburg hatte bereits im Jahr 2016 beschlossen, 200 geflüchtete Menschen aus den Lagern der griechischen Inseln Lesbos oder Chios in die Stadt zu holen – zusätzlich zu jenen Geflüchteten, die der Stadt ohnehin zugewiesen werden. Spies und die Initiative „200 nach Marburg“ hatten sich in diesem Sinne an das Land Hessen gewandt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) teilte ihnen aber mit, dass das Land keine Chance dafür sehe.

Hessen will Landesaufnahmeprogramm auflegen 

Hoffnung macht dem Flüchtlingsrat eine Verabredung der schwarz-grünen Koalition. In der neuen Wahlperiode, die Mitte Januar beginnt, wollen CDU laut ihrem Koalitionsvertrag „ein Landesaufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität auflegen“.

Schon 2014 hatte Hessen ein eigenes Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Syrien aufgelegt, das aber 2015 ausgelaufen war. In einigen Bundesländern gab es solche Programme noch bis Ende 2018.

Baden-Württemberg hatte seit 2014 mit einem Landesprogramm gezielt mehr als 1000 Flüchtlinge der jesidischen Minderheit in Sicherheit gebracht. Im hessischen Koalitionsvertrag heißt es nun, man orientiere sich „an den Programmen anderer Bundesländer“.

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