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Die hessische SPD will einen Pakt mit der Gewerkschaft.

Landtagswahl Hessen

SPD macht Gewerkschaften Zusagen

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Der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel schließt einen Pakt nicht nur mit dem DGB, sondern auch mit dem Beamtenbund.

Die hessische SPD hat den Gewerkschaften in einem „Zukunftspakt öffentlicher Dienst“ Zusagen für den Fall gemacht, dass sie nach der Wahl am 28. Oktober die Regierung übernimmt. Dazu zählt eine Verringerung der Arbeitszeit für Beamte, die derzeit 41 Stunden pro Woche beträgt. Die Sozialdemokraten versprechen eine Reduzierung auf „zunächst 40 Stunden“ und auf „zukünftig 38,5 Stunden pro Woche für Schichtdienstleistende“.

Daneben sagt die SPD zu, Tarifabschlüsse für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Beamten zu übertragen. Die schwarz-grüne Regierung hatte den Beamten weniger zukommen lassen, einmal sogar eine Nullrunde. Man wolle „darüber beraten, wie stufenweise die Nachteile der letzten Legislaturperiode ausgeglichen werden können“, heißt es in dem Pakt.

Der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und seine Schatten-Innenministerin Nancy Faeser unterzeichneten ähnliche Vereinbarungen am Montag in Wiesbaden mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB), Michael Rudolph, und mit dem Chef des Deutschen Beamtenbundes, Heini Schmitt. Der Beamtenbund steht traditionell eher der CDU nahe.

Schmitt sagte, er freue sich über Schäfer-Gümbels Vorstoß. Seine Organisation wolle „die Möglichkeit, in einer eventuell SPD-geführten Landesregierung schon im frühen Stadium und an vorderster Stelle mitgestalten zu können, gerne nutzen“.

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