Prof. Dr. Joybrato Mukherjee, hier im Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, hatte sich geweigert, das Datenblatt auszufüllen. Die Ehrung erhielt er dennoch.
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Prof. Dr. Joybrato Mukherjee, hier im Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, hatte sich geweigert, das Datenblatt auszufüllen. Die Ehrung erhielt er dennoch.

Sozialministerium

Land stoppt Verfassungsschutz-Check vor Ehrungen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die Landesregierung verzichtet darauf, Menschen vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, die für eine Ehrung vorgesehen sind. Ein FR-Bericht über diese Praxis hatte Kritik ausgelöst.

Die hessische Landesregierung wird künftig keine Verfassungsschutz-Überprüfungen mehr bei Menschen vornehmen, die für eine Ehrung vorgesehen sind. Das hat die stellvertretende Regierungssprecherin Elke Cezanne der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mitgeteilt.

Durch eine Recherche der FR war bekannt geworden, dass das Sozialministerium bei Menschen mit Migrationshintergrund beim Verfassungsschutz zunächst nach möglichen Einträgen gefragt hatte, bevor die Betreffenden für „herausragende Leistungen“ geehrt wurden. Das Ministerium hatte dafür das Einverständnis der jeweiligen Personen eingeholt.

Nicht alle zeigten sich dazu bereit. So verweigerte der Präsident der Universität Gießen, Joybrato Mukherjee, nach Angaben der Uni „aus grundsätzlichen Erwägungen“, das Datenblatt auszufüllen. Die Würdigung erhielt er dennoch.

Sozialministerium schaltete Verfassungsschutz ein

Das Sozialministerium hatte die Praxis damit begründet, dass man an der Auswahl der Geehrten nicht beteiligt gewesen sei. Sie seien durch eine Jury benannt worden, die vom Frankfurter Ausländerbeirat eingesetzt worden sei.

Erstmals war das Verfahren 2016 vom Sozialministerium durchgeführt worden, als es für seine Kampagne „Löwen im Herz“ Integrationsvorbilder aussuchte. Auch sie seien verfassungsrechtlich überprüft worden, teilte das Ministerium mit.

Die hessischen Ausländerbeiräte und die SPD registrierten kritisch, dass es bei den Ehrungen jeweils um Migranten gegangen sei. Der Verfassungsschutz-Check deute auf ein „generelles Misstrauen gegenüber Migranten“ hin, urteilte der SPD-Abgeordnete Turgut Yüksel.

Nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Cezanne wurde das Verfahren nur vom Sozialministerium durchgeführt. Weder die Staatskanzlei noch andere Ministerien hätten den Verfassungsschutz einbezogen.

Künftig sollen alle Ministerien einheitlich verfahren. Bei Ehrungen und Auszeichnungen werde ein polizeiliches Führungszeugnis eingeholt, sagte Cezanne. Von einer Verfassungsschutz-Abfrage sehe man künftig ab.

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