+
Brief an Bouffier für die Kreisfreiheit: OB Kaminsky (rechts unten) kurz vor der Unterschrift.

Kreisfreiheit Hanau

Kreisfreiheit wäre teuer

  • schließen

Zum Ausstieg Hanaus aus dem Kreis gibt es jetzt eine Bestandsaufnahme. Aus ihr geht hervor, dass die Kreisfreiheit Hanau teuer kommen könnte.

Die Trennung vom Main-Kinzig-Kreis könnte für die Stadt Hanau ein kostspieliges Unterfangen werden. Das war die Botschaft, die die Kreisspitze am Freitag in einer Pressekonferenz zu einer „ersten großen Bestandsaufnahme“ aussandte. Aber auch der Kreis sieht Hanaus Vorhaben naturgemäß mit Sorge. „Wir haben in dieser Frage darauf zu achten, dass funktionierende Verwaltungsstrukturen nicht zerschlagen werden und eine Neuordnung nicht zulasten der anderen 28 Städte und Gemeinden geht“, sagt Landrat Thorsten Stolz (SPD).

Mit der Bestandsaufnahme, die noch detaillierter aufbereitet werde, komme der Kreis der Aufforderung des Landes nach, so Stolz. Die Daten sollten mit Entscheidungsgrundlage für ein Auskreisungsgesetz bilden, das der Landtag beschließen werde. Auch Hanau wird eine Bestandaufnahme an die hessische Staatskanzlei senden. Stolz bemerkt hierzu, der Kreis habe die Fakten, Hanau müsse hingegen seine Daten hochrechnen.

Laut Stolz müsste die Stadtverwaltung um 177 Vollzeitstellen aufgestockt werden, wenn Hanau künftig die Aufgaben übernimmt, die bislang das Landratsamt im knapp 30 Kilometer entfernten Gelnhausen erledigt. Allein 100 Stellen seien zur Betreuung von Hartz-IV-Beziehern erforderlich. Stolz räumt jedoch ein, dass die Personalkosten hier zu 85 Prozent vom Bund übernommen werden. Es ist zudem noch offen, ob Hanau Optionskommune wie der Kreis wird oder in Sachen Langzeitarbeitslose eine Kooperation mit der Agentur für Arbeit eingeht.

Überdies müsste Hanau wieder das Sozialamt übernehmen, das die Stadt 2015 wegen der Haushaltssanierung an den Kreis zurückgab, einschließlich der 26 Stellen. Als noch weitgehend ungeklärt sieht Stolz die Personalübernahme. Einige Angestellten und Beamten würden nach Hanau gehen, aber was sei mit denen, die nicht wechseln wollten, fragt er.

Sollte Hanau nach dem Plan von Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) zum April 2021 kreisfrei sein, wird dies laut Stolz und der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler (SPD) mit einem langen finanziellen Nachhall verbunden sein. Die Schuldentilgung bei der Hessenkasse, Pensionverpflichtungen und die Sanierung der einstigen Mülldeponie über die nächsten 30 Jahre dürften nicht zu einer Mehrbelastung der anderen Kommen werden.

Laut OB Kaminsky macht „die Kreisfreiheit Hanau weder die Stadt noch den Kreis arm oder reich“. Themen wie die Finanzierung der Hessenkasse oder Rekultivierungskosten der Deponie würden zeitnah aufgegriffen. Ein weiterer Termin für ein Treffen mit der Kreisspitze sei bereits anberaumt, so Kaminsky.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare