Kreis Groß-Gerau klagt gegen Baubeschluss zur Airbushalle

Möglicher Loyalitätskonflikt bei Abstimmung in der Regionalverfassung: Delegierter Heuser (CDU) ist im Hauptberuf Fraport-Manager

Von WOLFGANG SCHUBERT

Frankfurt · 21. Januar · Heuser, seit über 20 Jahren CDU-Stadtverordneter im Frankfurter Römer, stimmte in der Sitzung der Regionalversammlung am 5. November gemeinsam mit 77 weiteren Abgeordneten von CDU, SPD und FPD für den Bau der Halle im Wald außerhalb des derzeitigen Flughafengeländes. Damit sollte die Wartung des Großraumflugzeugs Airbus A 380 sichergestellt werden, von dem Lufthansa 15 Maschinen bestellt hat. Die riesige Halle soll 2007 fertig sein.

Dieser Zeitplan ist nun infrage gestellt. Helmut Heuser ist im Hauptberuf Manager der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport. Für den Landkreis ist damit ein klassischer Interessenskonflikt gegeben. Nach Paragraph 25 der Hessischen Gemeindeordnung, der den "Widerstreit der Interessen" von Mandatsträgern regelt, hätte Heuser an der Abstimmung nicht teilnehmen dürfen.

Daraufhin hat der Kreis - wie erst jetzt bekannt wurde - bereits vor Weihnachten Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel erhoben. Unter Berufung auf das rechtswidrig zustande gekommene Votum fordert der Landkreis den Darmstädter Regierungspräsidenten auf, den von ihm erlassenen Sofortvollzug der Planänderung und damit die Zustimmung zum Hallenbau aufzuheben.

Dem Gericht gegenüber begründet der Kreis die angebliche Befangenheit Heusers mit dessen Position und Lobbyarbeit als Leiter des Fraport-Besucherdienstes. Heuser habe bei der Führung von Besuchergruppen für den Flughafenausbau geworben und die Notwendigkeit des Hallenbaus betont. "Folglich ist nicht zu leugnen, dass er aufgrund seiner Position bei Fraport sehr wohl einem Loyalitätskonflikt in der Sitzung der Regionalversammlung ausgesetzt war", heißt es in der Klagebegründung.

Helmut Heuser bestätigt gegenüber der FR den Vorgang, ist sich aber keiner Schuld bewusst. Er verweist auf ein Gutachten des Rechtsamt der Stadt Frankfurt zu seiner Tätigkeit als Stadtverordneter. Die FAG-Fraktion im Römer hatte 2003 moniert, dass Heuser an mehreren Abstimmungen zur Airbushalle und den erforderlichen Rodungen teilgenommen hatte. Das Rechtsamt war allerdings zu dem Schluss gekommen, im konkreten Fall liege kein Interessenskonflikt vor. Allein aus dem Beschäftigungsverhältnis her sei keine Befangenheit abzuleiten.

Sollten die Kasseler Richter der Klage stattgeben, müsste die Abstimmung der Regionalversammlung wiederholt werden. Dann gäbe es für Fraport vermutlich ein Zeitproblem. Der Wald muss bis Ende März gerodet sein. Danach sind Rodungen wegen der neuen Vegetationsperiode untersagt. Wann der VGH entscheidet, ist offen. Für die Einberufung einer Sitzung der Regionalversammlung ist eine Ladungsfrist von zehn Tagen vorgeschrieben.

Dossier: Wächst der Flughafen weiter?

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